Neue EU-Erweiterung: Bulgarien und Rumänien treten Union im Jahr 2007 bei

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien die Tür zur EU aufgemacht. Die beiden Länder können 2007 Mitglieder der Union werden, entschieden die Parlamentarier, obwohl im Vorfeld der Entscheidung offen eingestanden wurde, dass beide Länder noch nicht beitrittsreif sind. Nun werden am 25. April die EU-Staaten die Beitrittsverträge offiziell unterzeichnen.

Ankündigungen der Konservativen, die Entscheidung zu vertagen, lösten sich in Nichts auf, während entsprechende Anträge der Grünen keine Mehrheiten fanden. Der EU-Ministerrat hatte wenige Minuten vor der Abstimmung noch eine gemeinsame Position mit dem EU-Parlament über die Finanzierung der Erweiterung - die 44 Mrd. Euro kosten soll - abgesegnet. Damit überzeugten die Mitgliedsländer einige vor allem konservative Abgeordnete, die keine Entscheidung treffen wollten, solange nicht eine gemeinsame Position der beiden Institutionen zur Finanzierung vorliegt.

Eine Garantie für den pünktlichen EU-Beitritt der beiden Länder gibt es weiter nicht. Denn in den Beitrittsverträgen gibt es eine Schutzklausel, wonach der Beitritt noch um ein Jahr bis 2008 hinausgezögert werden könnte. Das EU-Parlament hat die politische Zusage, in diese Entscheidung eingebunden zu werden, auch wenn es formal mit der heutigen Abstimmung schon das endgültige grüne Licht für die Aufnahme der beiden Länder gegeben hat.

In der heutigen Abstimmung haben sich 522 Abgeordnete für den Beitritt Bulgariens ausgesprochen, bei 70 Gegenstimmen und und 69 Enthaltungen. Für Rumänien stimmten 497 Parlamentarier, bei 93 Gegenstimmen und 71 Enthaltungen.

Von den Österreichern stimmten Karas, Rübig, Schierhuber, Stenzel (alle V) und Swoboda (S) für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Bösch, Ettl, Leichtfried, Prets, Scheele (alle S), Martin, Resetarits (Liste Martin) sowie Mölzer (F) stimmten dagegen. Berger (S), Seeber (V) sowie die Grünen Voggenhuber und Lichtenberger enthielten sich, Rack (V) nahm nicht teil.

Stenzel bezeichnete das Ja zum Beitritt dieser Staaten vor allem angesichts der dortigen österreichischen Investitionstätigkeit als wichtig. SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger äußerte Skepsis zur Beitrittsreife von Bulgarien und Rumänien und kritisierte insbesondere, dass das Europaparlament schon jetzt Grünes Licht für die 2007 geplanten Beitritte geben sollte. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer befürchtete für den Fall eines EU-Beitritts der beiden Staaten einen "weiteren Export der Kriminalität" in die EU. Martin sprach von einer "unverantwortlichen Entscheidung", zumal "grundsätzliche Probleme" noch nicht gelöst seien. (apa/red)