EU-Kommission gibt Grünes Licht: Serbien-Montenegro steht Tor zur Union offen!
- Erweiterungskommisar: "Anfang des europäischen Weges"
Die EU-Kommission hat am Dienstag Grünes Licht für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro gegeben. Nach Worten des zuständigen Erweiterungskommissars Olli Rehn ist dies "der Anfang des europäischen Weges für Serbien-Montenegro". Das Land sei aus Sicht der EU-Behörde ausreichend vorbereitet für derartige Verhandlungen, sagte Rehn in Straßburg. Die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sollen bis zu Jahresende beginnen. Im Herbst will die Kommission noch einen Bericht über die von Serbien-Montenegro geforderten Fortschritte vorlegen.
Der Kommissar sprach von "wesentlichen Fortschritten", die Serbien-Montenegro in der Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geleistet hat. Allein in diesem Jahr wurden zwölf Angeklagte nach Den Haag überstellt. "Dieser Trend muss fortgesetzt werden. Beitrittsverhandlungen im eigentlichen Sinne können noch nicht in Auge gefasst werden, solange die Zusammenarbeit noch nicht zu hundert Prozent stimmt", fügte er hinzu.
Rehn forderte vor allem, dass der ehemalige bosnische Serben-Präsident Radovan Karadzic und sein früherer Armeechef Radko Mladic zum 10. Jahrestag des Massakers von Srebrenica vor Gericht gebracht werden. "Das ist der einzige Weg zur Versöhnung, und um einen EU-Beitritt zu erreichen." Das Massaker in Srebrenica ereignete sich gegen Ende des Bürgerkrieges in Bosnien-Herzegowina (1992-1995): Nachdem die bosnisch-serbischen Dörfer rund um Srebrenica zu Beginn des Bürgerkrieges zerstört, hunderte Zivilisten getötet und tausende vertrieben wurden, zogen bosnisch-serbische Einheiten einen Belagerungsring rund um die Stadt. Nach dem Einmarsch des Militärs am 11. Juli 1995 kam es zum Massaker: Etwa 7.800 bosnische Moslems wurden getötet, wie eine Untersuchungskommission im Vorjahr berichtete.
Der Beginn der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wurde an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft, auch nicht an die Auslieferung des vom Haager Tribunals wegen Kriegsverbrechen angeklagten jugoslawischen Ex-Generalstabchefs Nebojsa Pavkovic, meldete der Belgrader Sender "B-92". Pavkovic, dessen Auslieferung zuletzt als Hauptbedingung für eine positive Durchführbarkeitsstudie betrachtet wurde, tauchte vor etwa zwei Wochen unter.
Nach Ansicht des serbisch-montenegrinischen Außenministers Vuk Draskovic zeigt die positive Durchführbarkeitsstudie die Entschlossenheit Serbien-Montenegros, das "gesamte Haager Hindernis aus dem Weg in die euroatlantischen Intergrationen" zu beseitigen. Der Außenminister gilt als vehementer Befürworter der vollen Kooperation mit dem UNO-Tribunal in Den Haag. Draskovic hatte in Erwartung einer positiven Durchführbarkeitsstudie schon am Montag seinen Erwartungen Ausdruck gegeben, dass die Fristen für die Eingliederung des Staatenbundes in die EU "wesentlich kürzer sein werden als von größten Optimisten erwartet". (apa/red)
