Nach dem Machtwechsel in Kirgisien: Land wählt am 10. Juli neuen Präsidenten

In Kirgisien sind die Weichen für den politischen Neuanfang gestellt: Das Parlament in Bischkek nahm am Montag den Rücktritt des gestürzten Präsidenten Askar Akajew an und setzte für den 10. Juli die Neuwahl eines Präsidenten an. Die Wahl hatte ursprünglich Ende Juni stattfinden sollen, nach Angaben von Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew soll mit dem späteren Termin jedoch allen Kandidaten Zeit für die Vorbereitungen gegeben werden.

Das Oberste Gericht machte den Weg für eine Kandidatur des Oppositionspolitikers Felix Kulow frei: Es hob das letzte Urteil gegen Kulow auf, der als Widersacher von Akajew die vergangenen Jahre im Gefängnis verbracht hatte.

Mit 38 Stimmen bei zwei Gegenstimmen akzeptierte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten die von Akajew im Moskauer Exil unterzeichnete Rücktrittserklärung. Der langjährige Präsident, der in der früheren Sowjetrepublik seit 1990 zunehmend autoritär geherrscht hatte, war nach dem Sturm der Opposition auf seinen Amtssitz in Bischkek am 24. März geflohen. Erst nach Verhandlungen mit kirgisischen Parlamentariern erklärte sich Akajew schließlich zum Rücktritt bereit. Das Parlament hatte am Freitag entschieden, ihm mehrere Privilegien zu entziehen. Im Gegensatz zu seiner Familie ließ sie Akajew allerdings seine Immunität.

Präsidentenwahlen am 10. Juli
Der Termin für die Neuwahl eines Präsidenten wurde auf den 10. Juli festgesetzt. "Wir haben den Wahltermin verschoben, damit alle Kandidaten Zeit für die Vorbereitungen haben - nicht nur Bakijew, der derzeit alle Verwaltungsressourcen nutzen kann", sagte Parlamentspräsident Tekebajew mit Blick auf Übergangspräsident und -regierungschef Kurmanbek Bakijew, der eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl anstrebt.

Oppositionspolitiker Kulow ließ nach seiner Entlastung durch das Oberste Gericht zunächst offen, ob er tatsächlich zur Präsidentschaftswahl antreten wird. "Ich habe noch keine abschließende Entscheidung getroffen, ob ich kandidiere oder nicht, es ist eine zu große Verantwortung", sagte er vor dem Gerichtsgebäude. Zur Aufhebung beider im Jahr 2000 verhängten Urteile gegen ihn sagte er: "Endlich hat das Gericht meine beiden Fälle objektiv und fair beurteilen können - das zeigt, dass es tatsächlich demokratische Veränderungen gegeben hat." Vor dem Gebäude wurde der beliebte Oppositionsführer, der früher einmal Geheimdienstchef und Bürgermeister von Bischkek war, von Anhängern empfangen. "Es lebe Kulow", riefen sie ihm zu. Kulow war erst am Tag von Akajews Sturz aus dem Gefängnis befreit worden.

Ein enger Vertrauter Kulows wurde in der Nacht zum Montag von Unbekannten ermordet. Usen Kudaibergenow sei mit einem Kopfschuss getötet worden, teilte das kirgisische Innenministerium mit. Kudaibergenow stand an der Spitze der Freiwilligengruppe, die nach dem Sturz Akajews und den darauffolgenden Plünderungen für Ruhe und Ordnung sorgen sollte. Er sollte unter anderem herausfinden, wer die Anführer der marodierenden Banden waren, die nach Akajews Sturz plündernd durch die Straßen von Bischkek gezogen waren. Beobachtern zufolge zielte die Ermordung indirekt auf Kulow.
(apa)