Millionengeschäft Parteienförderung: Fast
150 Millionen Euro gehen an Gruppierungen

Mit der Spaltung der FPÖ gerät auch die staatliche Parteienfinanzierung wieder in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Dabei machen die fünf Millionen Euro, die der Bundes-FPÖ bzw. ihrem Parlamentsklub jährlich zustehen, nur einen Bruchteil der gesamten Parteienförderung aus. Nach einer aktuellen Aufstellung des Politologen Hubert Sickinger sind im Vorjahr beachtliche 147,2 Mio. Euro aus öffentlichen Geldern an die Parteien in Bund und Ländern geflossen - Gemeinden (außer Wien) noch nicht eingerechnet. Letztere schätzt Sickinger auf noch einmal 20 Mio. Euro.

Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten sei Österreich damit jene entwickelte Demokratie, die ihren Parteien am meisten bezahlt, sagt Sickinger im Gespräch mit der APA. Bund und Länder zusammengerechnet flossen im Vorjahr 24,9 Euro pro Stimmbürger an die Parteien und deren Parlamentsklubs. Der Bund liegt in dieser Betrachtung mit 7,7 Euro pro Kopf am unteren Ende. Die gesamte Parteienförderung des Bundes übersteigt mit 45,5 Mio. Euro aber naturgemäß jene der einzelnen Bundesländer.

Wien kassiert am meisten
Spitzenreiter unter den Bundesländern ist Wien mit insgesamt 27,1 Mio. Euro Parteienförderung bzw. 24,8 Euro pro Stimmbürger. Dahinter folgen die Steiermark mit 17,5 Euro pro Kopf sowie Oberösterreich und Salzburg mit je 17,3 Euro pro Stimmbürger. Tirol liegt mit 16,6 Euro nur knapp dahinter. Allerdings sind hier auch 1,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung für die Landtagswahl eingerechnet. Etwas deutlicher fällt der Abstand zu den restlichen Bundesländern aus: Kärnten 12,8 Euro pro Stimmbürger, Niederösterreich 12,4, Burgenland 11,6 und Vorarlberg 10,8 Euro.

Transparenz fehlt
Ärgerlich ist für Sickinger allerdings weniger das Ausmaß der staatlichen Parteienförderung, als die fehlende Transparenz der Parteifinanzen. Sickinger: "Die logische Konsequenz (aus der Höhe der Parteienförderung, Anm.) müsste sein, dass man deutliche Auflagen für die Offenlegung von Spenden einführt. Es gibt ein seltsames Ungleichgewicht zwischen der Art und Weise, wie die Parteien die Vorteile des Staates in Anspruch nehmen und wie sie andererseits nicht bereit sind, Maßnahmen, die sie selber einschränken könnten, auch nur anzudenken."

Sickinger plädiert daher für eine Reform der Parteienförderung. Als "Problemzone" sieht er unter anderem die Intransparenz bei Großspenden: Zwar müssten Spenden über 100.000 Schilling (7.267 Euro) eigentlich deklariert werden, die Spenderliste bleibt jedoch beim Rechnungshof unter Verschluss. Und selbst diese schwache Meldepflicht wird oft umgangen - etwa indem Spenden als Inserate in Partei-Publikationen oder als "lebende Spenden" in Form von Mitarbeitern in Parlaments-, Partei- und Ministerbüros geleistet werden. Außerdem gilt die Rechenschaftspflicht nicht für Parlamentsklubs und Vorfeldorganisationen, wozu die ÖVP interessanterweise auch ihre Teilorganisationen Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund zählt.

Forderung nach Kontrollkommission
Nötig wäre für Sickinger auch eine unabhängigen Kontrollkommission zur Prüfung der Parteifinanzen und eine deutlichere Zweckwidmung der Klubförderung. De jure dürfen diese Gelder nämlich nur für die parlamentarische Arbeit verwendet werden. De facto wird ein Teil dieser Mittel aber an die Parteien weiter überwiesen, da diese beispielsweise die Öffentlichkeitsarbeit für die Parlamentsklubs übernehmen.

Außerdem vermisst Sickinger im Parteiengesetz einige Klarstellungen, da viele Rechtsfragen nicht geklärt seien. Als Beispiel verweist er darauf, dass die FPÖ nach dem Wortlaut des Gesetzes ab Anfang 2006 die Förderung für ihre Parteiakademie verlieren müsste, weil sie über keinen Nationalratsklub mehr verfügt. Laut Sickinger könnte dann sogar das BZÖ die Akademieförderung einstreifen. Dazu müsste sich der freiheitliche Parlamentsklub lediglich von der FPÖ lösen und in seinem Statut das BZÖ als neue Mutterpartei benennen. Damit würde die Akademie-Förderung von blau zu orange umgeleitet - für Sickinger eine "Absurdität": "Es kann ja nicht sein, dass eine andere Partei mit formaljuristischen Argumenten diese Mittel usurpiert."

Staatliche Parteienfinanzierung 2004 (ohne Gemeinden)
.	Gesamt	Euro pro Wahlberechtiger
Bund	45,5	7,7
Burgenland	2,6	11,6
Kärnten	5,4	12,8
Niederösterreich	16,2	12,4
Oberösterreich	17,6	17,3
Salzburg	6,3	17,3
Steiermark	15,8	17,5
Tirol *	8,0	16,6
Vorarlberg	2,6	10,8
Wien **	27,1	24,8
Gesamt	147,2	24,9

* Tirol inklusive 1,8 Mio. Euro Wahlkampfkostenrückerstattung.
** Bundesland und Gemeinde

(apa)