Dementi von Prokop zu Asyl-Entwurf: Innenministerin plant keine Entschärfung
- "Grundsätze gleich": Keine Obergrenze bei Schubhaft
- SPÖ-Kritik: Darabos spricht von "veritablem Rückzieher"
Innenministerin Liese Prokop hat dementiert, ihren Asylgesetz-Entwurf entschärfen zu wollen. "Die Grundsätze bleiben gleich", erklärte sie. Auch traumatisierte Flüchtlinge können, mit Ausnahmen, abgeschoben werden. Für die Schubhaft soll es keine Obergrenzen geben, wenn kriminelle Handlungen vorliegen.
Ein "bisschen enttäuscht und gleichzeitig verwirrt" zeigte sich am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos über die Ankündigungen von Prokop zum neuen Asylgesetz. Gestern habe sie in der "Presse" Entschärfungen angekündigt, heute habe sie im "Ö1-Mittagsjournal" wieder dementiert und einen "veritablen Rückzieher" vollzogen, so Darabos, der auch Teil des SP-Kompetenzteams Sicherheit ist. Die Frage sei: "Gilt das von gestern oder von heute?"
Wenn die unbefristete Schubhaft und die Gebietsbeschränkung tatsächlich falle und auch die Bescheid-Zustellung verfassungskonform geregelt werde, "dann wären wir einer gemeinsamen Lösung ziemlich nahe", meinte Darabos. Das seien im Wesentlichen auch die Hauptkritikpunkte des UN-Flüchtlingshochkommissariats gewesen. Vor allem die Schubhaft sei ein "Knackpunkt für die SPÖ". "Das kann man nicht ohne Ende verordnen." "Erschüttert" sei er auch über den Zugang Prokops gewesen, wenn sie in diesem Zusammenhang von Kriminellen spreche. Kriminelle seien in U-Haft und nach einer Verurteilung in Haft zu nehmen. Mit Schubhaft habe das nichts zu tun, so Darabos.
In den Verhandlungen mit der Ministerin sei dann vor allem noch zu klären, wie die Effizienzsteigerung im Asylverfahren umgesetzt werden soll. "Das hängt aber in der Luft, weil im Budget keine Vorkehrungen für zusätzliche Beamte getroffen wurden", kritisierte Darabos. Und auch bei den Bestimmungen für traumatisierte Flüchtlinge muss sich Prokop für Darabos noch bewegen. Die Abschiebung in Dublin-Länder (EU plus Norwegen und Island) dürfe nicht möglich sein. Er glaube aber nicht, dass die Verhandlungen daran scheitern werden, meinte der SP-Politiker.
(apa)
