Post-Börsegang für Grasser im Frühjahr
2006 realistisch: Vorher noch Neuerungen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kann sich einen Börsegang der Österreichischen Post AG schon im Frühjahr nächsten Jahres vorstellen. "Das Frühjahr 2006 ist ein Zeitpunkt, den ich für realistisch halte", erklärte Grasser am Donnerstag. Laut ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis soll die endgültige Entscheidung im zweiten Halbjahr 2005 fallen. Davor müsse aber noch der Privatisierungsauftrag geändert, ein neues Postgesetz beschlossen und eine Lösung in der Diskussion um die Postämter-Schließungen gefunden werden, betonte der Finanzminister.

Weitere Anteilsverkäufe schließt er auch bei der Telekom Austria nicht aus. Der schweizerischen Swisscom hat er am Donnerstag aber eine endgültige Absage erteilt. Überhaupt gebe es keinen Zeitdruck mehr bei der weiteren Telekom-Privatisierung. Die ÖIAG sei dank ihrer vergangenen Verkäufe mit heuer bereits schuldenfrei, betonte der Finanzminister.

Die Österreichische Post AG steht nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum der Staatsholding ÖIAG. Nach Meinung Grassers ist das Unternehmen die "derzeit noch am wenigsten transparente" Beteiligung der Staatsholding. Eine Privatisierung, meint er, wäre daher gut für die Wettbewerbsfähigkeit und die Absicherung der Arbeitsplätze im Unternehmen und "eine Weg, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, Anteile der Post zu erwerben".

Die Gewerkschaft hatte zuletzt mit einem Streik gegen eine voreilige Privatisierung der Post schon 2006 gedroht. Sie argumentiert damit, dass der EU-Zeitrahmen zur weiteren Öffnung des Postmarkt erst im kommenden Jahr festgesetzt würde. Grasser sieht darin kein Problem. Jedes Unternehmen müsse damit leben, dass manche Rahmenbedingungen von anderen gesetzt würden. Es sei eine Frage der "freien Marktwirtschaft, auf diese Dinge flexibel zu reagieren".

"Treppenwitz des Jahrhunderts"
Zu den Aussagen Grassers hieß es von Seiten der Postgewerkschafter nur, sie seien "absolut unverständlich". Die bisherige Streikdrohung wurde vorerst nicht erneuert. Dass eine Privatisierung der Post, die sich nach wie vor zur Gänze in staatlicher Hand befindet, gut für die Absicherung der Arbeitsplätze im Unternehmen wäre, wie Grasser meinte, bezeichnete Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz als "Treppenwitz des Jahrhunderts". Fritz: "Die Leistungen der Kollegenschaft und die Akzeptanz der Post-Produkte bei den Kunden sind die einzigen Faktoren, die Arbeitsplätze sichern."

Auch, dass die Staatsholding ÖIAG der Post für das vergangene Jahr und damit unmittelbar vor dem Börsegang 40 Mio. Euro Dividende abknöpft, hält Grasser für unproblematisch. Wie künftige Aktionäre wolle eben auch die ÖIAG Dividenden sehen.

An der Telekom Austria hält die ÖIAG derzeit noch 25,2 Prozent (exklusive 5-prozentiger Wandelanleihe) an der TA. Grasser betonte, es gebe keine Zielsetzung der Regierung, 25 Prozent plus 1 Aktie an der Telekom zu behalten, aber" - betont der Finanzminister - "auch keinen Druck zu handeln". Eine aktuelle Diskussion über einen Verkauf der Anteile sei ihm zwar "nicht bekannt". Die ÖIAG werde aber weiterhin alle Möglichkeiten von einem Verkauf über die Börse über die Hereinnahme eines strategischen Interessenten bis hin zu einem Finanzinvestor prüfen.

Im Sommer 2004 waren die Pläne der Swisscom, die TA zu übernehmen, in letzter Minute geplatzt. Nach Darstellung der Swisscom und von ÖIAG-Kreisen war der Grund für das Scheitern der politische Widerstand in Österreich. Grasser sieht das anders: Swisscom-Chef Jens Alder habe in der Vergangenheit schon "viel gesagt, aber wenig gehalten. Ein Partner, der Versprechen nicht hält, ist kein Partner mehr. Dieses Thema ist daher abgeschlossen", so der Finanzminister heute.

ÖIAG bald ohne Schulden
Die Staatsholding ÖIAG wird heuer endgültig schuldenfrei. In der Bilanz 2004 wird die Staatsholding noch 700 Mio. Euro Verbindlichkeiten ausweisen. Nach der Genehmigung des VA Tech-Verkaufs an Siemens durch das Kartellgericht und nach dem Wandel der begebenen Umtauschanleihen für Telekom Austria und voestalpine werde die ÖIAG, die im Jahr 2000 noch 6,3 Mrd. Euro Schulden hatte, nun "praktisch schuldenfrei" sein, so Grasser am Donnerstag vor Journalisten.

Der Finanzminister spricht von einem "historischen Ende der verstaatlichten Industrie und ihres Zuschussbedarfs". Die ÖIAG habe sich damit "von einer Schuldenholding zu einem profitablen Beteiligungsunternehmen entwickelt", meint Grasser weiter. Wie berichtet, wird die ÖIAG für 2004 eine Dividende von 255 Mio. Euro an den Finanzminister ausschütten. Die Dividende soll am Abend in der ÖIAG-Hauptversammlung beschlossen werden.

Kritik an der Verkaufsstrategie der ÖIAG - der Wert der verkauften Anteile von Telekom, Böhler-Uddeholm und voestalpine hat seit der Privatisierung um 600 Mio. Euro zugelegt - lässt Grasser nicht gelten. Erst durch den Rückzug des Staates hätten die Investoren größeres Vertrauen in die Unternehmen gewonnen und das habe eben die Kurse steigen lassen, meint der Finanzminister.

Ihre AUA- und OMV-Anteile will die Republik dennoch behalten. Mit der OMV-Führung habe man vereinbart, dass die Republik die Expansionsstrategie weiter unterstütze. Das Wachstum des Unternehmens habe bewiesen, dass sich dieser Weg auch für die Republik auszahle. Die AUA bezeichnete Grasser am Donnerstag als "wesentliches Infrastruktur-Unternehmen, durch das die Osteuropa-Strategie der österreichischen Wirtschaft unterstützt" werde. "Nie würde ich einem Verkauf der AUA an die Lufthansa oder andere Unternehmen zustimmen", betonte Grasser.

Nach Vorstellung des Finanzministers sollen die Anteile in Zukunft gemeinsam mit den übrigen ÖIAG-Anteilen, den ÖBB, der Asfinag und dem Verbund in eine Bundesbeteiligungs- und Management-AG (BBMG) eingebracht werden. Das ist allerdings laut Grasser "kein Punkt, der kurzfristig ansteht". "Wir sind am Beginn einer Diskussion über eine Infrastruktur-Holding", erklärte Grasser bei der Pressekonferenz weiter. Das Finanzministerium habe zwar bereits seine Vorstellungen. Die Gespräche mit Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) seien aber erst am Anfang.
(apa/red)