FPÖ-Spaltung in Wien geht weiter: Schon 22 Orange in insgesamt acht Bezirken

Der Wiener Ableger des BZÖ, das "Bündnis Zukunft Wien" (BZW), hat am Mittwoch auf Bezirksebene weitere Überläufer aus der FPÖ präsentiert. Insgesamt 22 Mandatare aus acht Bezirken habe man gewinnen können, sagte Klubobmann und Interimsparteichef Günther Barnet in einer Pressekonferenz. In sechs Bezirken sei die Klubstärke von mindestens zwei Mandataren erreicht worden.

Auf Landesebene könnte dem BZW, das sich bis Jahresende über eine Klubförderung von 612.000 Euro freuen kann, dagegen der Verlust eines Mandats ins Haus stehen. Heidrun Schmalenberg, geschäftsführende BZW-Klubobfrau, würde aus dem Stadtparlament fliegen, falls Johann Herzog seinen Stadtratsposten zurücklegt und in der Folge sein FP-Landtagsmandat zurückfordert. Schmalenberg betonte, sie sei im Bewusstsein dieses Risikos zum BZW gewechselt, was beweise, dass sie keine "Sesselkleberin" sei. In der FPÖ meinte Landesparteisekretär Harald Vilimsky auf APA-Anfrage allerdings, dass dies derzeit kein Thema sei.

Ottakring am stärksten
Den größten Zuspruch verzeichnet das BZÖ in Ottakring, wo aus der zwölfköpfigen FP-Fraktion sieben Mandatare inklusive Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Müllek übergewechselt sind. Ursprünglich war sogar von acht die Rede, einen Mandatar konnte die FPÖ aber zurückgewinnen. Auch in Favoriten stellt das BZW nun den Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Klemens Rehse bildet dort mit vier weiteren Mandataren einen orangen Klub.

Klubstärke hat das BZW auch in Neubau, der Josefstadt, in Floridsdorf und der Donaustadt mit jeweils zwei Bezirksräten. In der Inneren Stadt ist Lukas Brucker übergelaufen. Er fungiert auch als BZW-Pressesprecher, will im 1. Bezirk aber im FPÖ-Klub bleiben. Auch in Liesing ist laut Barnet "einiges in Bewegung", zumindest ein Bezirksrat wolle auch dort wechseln. "Spätestens am Wahltag werden alle Bezirke orange sein, so hoffen wir zumindestens", so Barnet.

Kein Kommentar zu Bundesrat Kampl
Nicht kommentieren wollte er die umstrittenen Aussagen von BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl über "Kameradenmörder" unter Wehrmachtsdeserteuren und "brutale Naziverfolgung" nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Direktor des freiheitlichen Klubs im Parlament richte er Kampl sicher nichts über die Medien aus, so Barnet. Im BZÖ-Programm würden Fragen der historischen Verantwortung jedenfalls eindeutig beantwortet.

Die "Heldenehrung" der national-freiheitlichen Burschenschaften am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation Hitler-Deutschlands, wird das BZW laut Barnet jedenfalls nicht unterstützen. Der Wiener FP-Obmann Heinz-Christian Strache hatte im Vorjahr bei dieser Veranstaltung am Burgtor in Wien die "Totenrede" gehalten.

Vilimsky zeigte sich für die FPÖ über die Überläufer nicht überrascht, sprach aber von einer "großen menschlichen und politischen Enttäuschung". Das Projekt BZW sei jedenfalls ein "Rohrkrepierer", denn von den mehr als 5.000 Parteimitgliedern der FPÖ in Wien sei nicht einmal ein Prozent gewechselt. Vilimsky sprach erneut von einem "Raub von Mandaten und von Stimmen" und forderte die Neo-BZW-Bezirksräte zur Rückgabe ihrer Mandate auf.
(apa/red)