Haider-Attacke gegen Mölzer und Stadler:
"Ideologien des 19. Jahrhunderts passé"!

Als quasi ideologiefrei präsentierte sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit seinem neuen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Die Ideologien des 19. Jahrhundert sind in Wirklichkeit passe", meinte er in Richtung der BZÖ-Kritiker und FPÖ-Proponenten wie Andreas Mölzer oder Ewald Stadler. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) stellte Haider als gut dar, die Übernahme der FPÖ-Schulden lehnt er weiter ab. Für das BZÖ übernimmt er dafür die alleinige Verantwortung.

Es sei zwar ehrenwert, ideologische Wurzeln zu pflegen, in der heutigen globalisierten Welt müsse der Blick aber nach vorne gerichtet werden, meinte Haider. Bei Teilen der FPÖ sei das nicht mehr der Fall gewesen. Er habe zwar einen "Schulterschluss" mit dem nun designierten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angestrebt, da dieser die "öffentliche Agitation" nicht eingestellt habe, habe man sich entschieden, mit dem BZÖ einen "eigenen Weg zu gehen".

Die Behauptung Straches, er habe von der FPÖ gefordert, die Parteischulden, den EU-Beitritt der Türkei und die Eurofighter nicht mehr zu thematisieren, bezeichnete Haider als "absolute Erfindung". Dieses Niveau der Debatte sei ein Grund für die Abspaltung gewesen. Zum Eurofighter-Kauf meinte er, man müsse "Realitäten zur Kenntnis nehmen". Für ihn sei aber noch immer fraglich, ob ein kleines Land wie Österreich als erstes die "teuerste Technik" einsetzen müsse. Als Gegenleistung müsse es daher zur Ansiedlung von Forschungseinrichtungen kommen. Für Kärnten verhandle er diesbezüglich gerade mit EADS. Klar sei aber, dass der Eurofighter-Kauf nicht zum nächsten Sparpaket führen dürfe.

Die Regierung habe nun - da es intern keine Kritiker mehr gebe - zu 100 Prozent Handlungsfähigkeit, so Haider. Der FP-Klub im Nationalrat stehe zum Regierungsprogramm. Die ÖVP müsse die Erfolge aber auch teilen, forderte er vom Regierungspartner ein.

Mit Schüssel habe er eine "schwierige Phase" hinter sich, sagte Haider. Mittlerweile habe er aber wieder ein "solides Arbeitsverhältnis und eine gute Gesprächsbasis" mit dem Kanzler hergestellt, den er in der Vergangenheit wiederholt scharf kritisiert hatte. Laut Haider wurde der Kanzler bereits vor einigen Wochen vorinformiert, dass eine Abspaltung anstehen könnte. Die tatsächliche Entscheidung sei dann erst am letzten Sonntag, nach seiner Rückkehr aus Kanada, gefallen. Bedingungen habe der Kanzler keine gestellt: "Nein, was soll er auch", so Haider. Die von Schüssel genannte Sicherheit sei, dass der FP-Klub zum Regierungsprogramm stehe.

Auf die FP-Parteischulden ging der Landeshauptmann nur kurz ein. Was an Schulden vorhanden sei, sei durch die Parteien- und Akademieförderung abgedeckt. Mit dem BZÖ möchte er nicht einspringen: Es könne nicht so schwierig sein, "das auseinander zu klauben". Das BZÖ finanziert sich laut Haider ausschließlich über Spenden und Mitgliederbeiträge. Man baue eine schlanke Struktur auf und werde nur in den Wahlkreisen Plattformen haben. Die inhaltliche Arbeit laufe über den Parlamentsklub und die Regierung. (apa)