FP-Spaltung: Mölzer strebt einstweilige Verfügung gegen Kärntner Rebellen an

Der EU-Mandatar Andreas Mölzer strebt eine einstweilige Verfügung gegen die zum BZÖ übergetretenen Kärntner Freiheitlichen an. Er will laut Zeitungsberichten erreichen, dass das Land der Partei von Landeshauptmann Jörg Haider die Förderungen nicht mehr ausbezahlt, bis geklärt ist, wem das Geld zusteht.

Die Kärntner FPÖ war zuvor aus der Bundes-FPÖ ausgetreten und hat sich dem BZÖ angeschlossen. Die Bundes-FPÖ hält diese Vorgangsweise für nicht rechtens, sie hat Alois Huber mit der Geschäftsführung der FPÖ-Kärnten beauftragt. Am Montag würden nun "FPÖ-Mitglieder zu Gericht gehen und einklagen, dass sie sich nicht per Befehl zum BZÖ überführen lassen", kündigte Mölzer im "Kurier" an.

Die "Original-FPÖ" werde Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger kündigen, damit das Arbeitsgericht feststellt, wer eigentlich der Dienstgeber für die Parteiangestellten ist. Der Gang zum Gericht ist auch insofern brisant, weil die Haider-Partei bis 2014 90.000 Euro pro Quartal an die Landes-Hypo verpfändet hat, um Wahlkampf-Schulden zu tilgen.

Den Abgeordneten im Nationalrat bietet Mölzer ein "Zuckerl" an: Sollten sich fünf von ihnen entschließen, einen FPÖ-Klub zu gründen, werde er diesem beitreten: "Ich bringe 200.000 Euro Förderung pro Jahr mit." Das ist jener Betrag, der dem FPÖ-Klub gestrichen wurde, weil er nach dem Mölzer-Ausschluss keinen EU-Mandatar mehr hat. (apa/red)