Partik-Pable bleibt FPÖ-Mitglied: 'Spaltung
bzw. Neugründung nicht genug durchdacht'

"Ich bin nach wie vor Mitglied der FPÖ und brauche keine Garantieerklärung abgeben", betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable zur immer chaotischer werdenden Entwicklung rund um die Spaltung der FPÖ und die Neugründung des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ). Es zeige sich jetzt, dass "diese Abspaltung mit Neugründung juristisch viel schwieriger ist als man ursprünglich gedacht hat. Vieles ist rechtlich nicht bis ins Detail durchdacht", so Partik-Pable im Gespräch mit der APA. Sie rief zur Geschlossenheit und zur Wiederversöhnung der zerstrittenen Lager auf.

"Es sind eben sehr viele Verflechtungen vorhanden. Personen sitzen in verschiedenen Gremien, die teilweise ident sind. Ich möchte ja nach wie vor, dass beide Gruppierungen wieder zusammen finden. Ein Anlass könnte sein, dass man eben sieht, wie irrsinnig schwierig das (die Spaltung, Anm.) juristisch ist. Ich sehe schon ein, dass das naiv oder an den Haaren herbeigezogen wirken kann". Aber vielleicht wäre das ein "Fundament, dass man die juristisch so komplizierte Verflechtung zum Anlass" nimmt, um wieder zusammen zurücken.

Angesprochen auf die Forderung des Wiener FP-Obmanns und möglichen künftigen FPÖ-Bundeschefs Heinz-Christian Strache nach einem Offenbarungseid, zu welcher Gruppe sich die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten bekennen, sagt Partik-Pable: "Das ist lächerlich. Ich bin nach wie vor Mitglied der FPÖ und brauche keine Garantieerklärungen abgeben. Im übrigen gibt es das freie Mandat. Tatsächlich ist ja jeder Abgeordnete frei. Im übrigen sind alle Abgeordneten Mitglieder der freiheitlichen Partei".

"Nein, ich trete nicht zum BZÖ über"
Partik-Pable schloss auch einen Übertritt zum BZÖ aus. "Vom BZÖ gäbe es ja eine Doppelmitgliedschaft, nur die FPÖ akzeptiert das nicht. Nein, ich trete nicht zum BZÖ über".

Was die von der ÖVP verlangte Garantieerklärung zum Weiterbestand der Koalition betrifft, bestätigte Partik-Pable, dass "wir beschlossen haben, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Wir haben etwas unterschrieben, aber ich habe das nicht als Garantieerklärung gesehen. Das ist zur Fortsetzung des Regierungsprogramms".

Zwischen FPÖ und der neu zu gründenden BZÖ geht es weiterhin drunter und drüber. In der FPÖ selbst dürfte es zu einer wahren Ausschlussorgie kommen. Nachdem der geschäftsführende FPÖ-Obmann Hilmar Kabas gestern u.a. den früheren Parteiobmann Jörg Haider, den Kärntner Klubobmann Kurt Scheuch und den Kärntner FP-Landesobmann Martin Strutz ausgeschlossen hatte, gab es am Abend weitere "rote Karten" in der Steiermark. Und zwar für die steirischen Landtagsabgeordneten Theresia Zierler und Kurt List, den Fürstenfelder Obmann und Haider-Freund Harald Fischl sowie den Grazer Stadtfunktionär Andreas Kohlfürst. (apa/red)