FP-Chef Kabas macht ernst: Haider, Strutz & Kurt Scheuch aus FPÖ ausgeschlossen

Paukenschlag in der FPÖ: Der Kärntner Landeshauptmann und langjährige Bundesparteichef Jörg Haider, der Kärntner Landesobmann Martin Strutz und Kärntens Klubchef Kurt Scheuch wurden am Donnerstag aus der Bundes-FPÖ ausgeschlossen. Diese Entscheidung gab EU-Abgeordneter Andreas Mölzer der APA bekannt. Der interimistische FPÖ-Obmann Hilmar Kabas hat dies bereits bestätigt. Landeshauptmann Haider sieht die Sache locker, immerhin sei er ja mit der Gründung des BZÖ aus der FPÖ ausgetreten, aber offenbar habe man noch einen "offiziellen Akt der Hinrichtung" setzen wollen.

Kabas begründete die Entscheidung damit, dass diese drei Personen durch die Abspaltung die Einheit der FPÖ gefährdet hätten. "Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen aufgrund von Gefahr in Verzug für die FPÖ zu handeln." Die FPÖ-Statuten regeln klar, dass ein Ausschluss durchgeführt werden könne, wenn ein Parteimitglied einer anderen politischen Partei angehört bzw. dessen Verhalten geeignet sei, das Ansehen oder den Zusammenhalt der Partei zu schädigen bzw. den Zielen der Partei Abbruch tue.

Auch der frühere Tiroler FP-Landesobmann, LAbg. Willi Tilg, sowie der Tiroler Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer seien am Donnerstag vom interimistischenFPÖ-Obmann Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen worden. Dies teilte der Tiroler Landesobmann Gerald Hauser der APA mit.

Begründet worden sei der Schritt mit "Gefahr im Verzug", erklärte Hauser. Tilg und Wittauer hätten sich "in führender Weise" an der Zerstörung der FPÖ beteiligt. Beide seien aller Parteifunktionen "mit sofortiger Wirkung" enthoben.

Haider von Parteiausschluss unbeeindruckt
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigte sich am Donnerstag von seinem Ausschluss aus der Bundes-FPÖ unbeeindruckt: "Ich weiß nicht, wie das geht, ich bin ja eigentlich mit der Gründung des Bündnisses schon ausgetreten." Die Reaktion von Hilmar Kabas zeige aber, dass seine Entscheidung richtig gewesen sei.

Die Tatsache, dass er trotz seines Austrittes noch ausgeschlossen worden sei, kommentierte Haider mit den Worten: "Man wollte offenbar einen offiziellen Akt der Hinrichtung setzen." Emotional lasse ihn die Sache aber nicht kalt, es sei auch die Entscheidung zur Gründung des BZÖ eine sehr schwere gewesen. Immerhin hätte er über 30 Jahre seine ganze Kraft der FPÖ gewidmet.

Das Auftreten des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Alois Huber als neuer Kärntner FPÖ-Obmann hätte ihn nicht überrascht, meinte Haider. "Der Kollege Huber ist mir schon vor der letzten Landtagswahl in den Rücken gefallen." Die Entscheidung würde ohnehin der Wähler treffen, man werde jedenfalls "nichts tun, um der Formierung dieses Restangebots entgegenzuwirken", meinte der Landeshauptmann.

Alois Huber neuen Chef der FPÖ Kärnten
Mit den Geschäften des Landesparteiobmanns der FPÖ Kärnten hat Kabas interimistisch ab sofort Alois Huber, Sohn des Gründers der FPÖ-Kärnten, betraut.

Zuvor hatte Kabas verlangt, dass die zum BZÖ gewechselten Abgeordneten ihre Mandate der FPÖ zurückgeben. Man könne nicht zugleich FPÖ- und BZÖ-Mitglied sein. Die BZÖ betrachtet Kabas als reinen Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP, damit Schüssel Bundeskanzler bleibt.

Kärntner Freiheitliche unbeeindruckt
Der Chef der Kärntner Freiheitlichen, Martin Strutz, zeigt sich von seinem Parteiausschluss und der Ernennung von Alois Huber zu seinem Nachfolger unbeeindruckt. "Ich bin und bleibe Obmann des eigenständigen Vereins 'Die Freiheitlichen in Kärnten' und ich bleibe Parteichef der FPÖ Kärnten", betonte er gegenüber der APA.

Strutz, der vor wenigen Wochen Erster Landeshauptmann-Stellvertreter geworden war, unterstrich, dass er auf einem Ordentlichen Landesparteitag gewählt und nur auf einem solchen wieder abgewählt werden könne.

EU-Abgeordneter Andreas Mölzer, der den Parteiausschluss von Jörg Haiders sowie von Strutz und Klubchef Kurt Scheuch als Erster verkündet hatte, sieht die Sachlage anders. Auf den Hinweis, dass die Kärntner Freiheitlichen ein eigenständiger Verein seien, sagte er zur APA: "Das interessiert in diesem Fall überhaupt nicht." Maßgeblich sei, dass es eine FPÖ Österreich gebe, welcher die Landesgruppe Kärnten unterstehe. Strutz dazu: "Diese Aussage Mölzers ignoriere ich mit Gelassenheit."

Scheuch gegen Parteiausschlüsse
In einer Pressekonferenz forderte Uwe Scheuch, Ex-Landesparteiobmann der FPÖ Kärtnen, die FP-Führung auf, niemanden wegen einer Doppelmitgliedschaft in BZÖ und FPÖ auszuschließen. Aus seiner Sicht ist ein Ausschluss bei Doppelmitgliedschaft laut FP-Statut nur eine Kann- aber keine Mussbestimmung.

Scheuch selbst hätte nach eigenen Angaben "kein Problem damit", wenn FP-Mandatare (beispielsweise Gemeinderäte) gleichzeitig aktive Unterstützer des BZÖ würden. Zwar räumte Scheuch ein, dass diese Mandatare bei der nächsten Wahl nur auf einer Liste (also entweder FPÖ oder BZÖ) kandidieren könnten. "Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg."

FP-Burgenland bedauert
Die Spitze der FPÖ-Burgenland bedauere, dass der Parteiausschluss "von Jörg Haider und anderen Exponenten der BZÖ" formell notwendig geworden sei, erklärte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Eine Doppelmitgliedschaft führender Funktionäre sei "selbstverständlich nicht möglich", so Tschürtz.

(apa/red)