BZÖ-Obmann Haider: Gründungskonvent wird vor dem FPÖ-Parteitag stattfinden!

Der Gründungskonvent des "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) wird am 17. April und somit noch vor dem FPÖ-Bundesparteitag am 23. April stattfinden. Als Tagungsort wurde der neue Terminal am Flughafen Salzburg gewählt, wie Staatssekretär Eduard Mainoni (BZÖ) am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Salzburg mitteilte.

Nach der Spaltung der Freiheitlichen sprechen sich 47 Prozent für Neuwahlen aus. Das ergab eine "market"-Umfrage. 42 Prozent der Befragten befürworten eine Fortsetzung der Regierungsarbeit, elf Prozent äußern sich unentschieden.

Haider zufrieden
Haider zeigt sich mit der Entscheidung für die Gründung des Bündnisses sehr zufrieden und auch neueste Umfragen würden dies bestätigen. So sehe das OGM ein realistisches Wählerpotenzial von 18 Prozent, acht Prozent wären sofort bereit, der neuen Partei ihre Stimme zu geben: "Der Zustrom ist sehr gut und das bestätigt unseren Weg."

Größere Probleme, etwa im Hinblick auf das Verbleiben von Landesobleuten in der Alt-FPÖ, sieht Haider nicht. Immerhin seien die komplette freiheitliche Regierungsmannschaft sowie eine funktionsfähige parlamentarische Fraktion Bestandteil des Bündnisses "und jede Stunde gibt es neue Anmeldungen".

Auch Scheuch zuversichtlich
Auch dem Landesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten, Uwe Scheuch, macht es offenbar keine Kopfzerbrechen, dass die meisten freiheitlichen Landesorganisationen den Wechsel zum BZÖ ablehnen. Es sei nicht das Ziel des BZÖ, "breite Apparate" aufzubauen. Außerdem hätte er kein Problem damit, wenn sich auch "andere Organisationen" dem BZÖ anschließen würden. Schließlich baue auch die neue Partei auf freiheitlichen und freisinnigen Grundsätzen auf: "Ich werde mir nicht von einer Altpartei sagen lassen, welche Gesinnung ich habe", kritisierte Scheuch in Richtung neuer FPÖ-Führung.

"Müssen nicht bei Regionalwahlen antreten"
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider will mit seinem "Bündnis Zukunft Österreich" offenbar nicht bei Gemeinderats- und Landtagswahlen antreten und sich auf die Nationalratswahl 2006 konzentrieren. Das macht Haider im aktuellen "News" klar. Angesprochen auf die Finanzierung des BZÖ betont Haider dort, dass die Hauptarbeit ohnehin beim Regierungs- und Parlamentsteam liege, die auf einen entsprechenden Apparat zurückgreifen könnten. Und, so Haider: "Wir müssen auch nicht bei Regionalwahlen antreten. Wir konzentrieren uns auf die Nationalratswahl 2006. Und dort werden wir als Bewegung antreten und auf den Luxus von Parteistrukturen verzichten."

Finanzierung durch "Bausteinaktion"
Finanzieren will sich das BZÖ laut Uwe Scheuch aus Spenden oder auch über eine "Bausteinaktion". Großspender gibt es seinen Angaben zufolge "momentan nicht", so Scheuch in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Über die Höhe des Gesamtbudgets wollte Scheuch am Donnerstag keine Auskunft geben. Der Budgetplan werde erst bei der Gründungsklausur beschlossen.

"Offene und tolerante Gruppierung"
Für den Kärntner Landeshauptmann und designierten Parteichef Jörg Haider stellt das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) eine "offene und tolerante Gruppierung" dar, die für eine freisinnig-soziale Politik stehen werde. Primär werde man sich "dem großen Anliegen der Menschen - Sicherung der Arbeit und des Einkommens im globalen Wettbewerb - stellen". Keinen Groll hege er gegenüber all jenen FPÖ-Funktionären, die sich nicht dem neuen Bündnis anschließen. "Ich respektiere jedermanns Entscheidung", sagte Haider am Mittwoch gegenüber der APA.

"Es trennen sich die Wege", meinte Haider auf die Frage, was er zum Verbleib der Landeshauptleute Karl Schnell (Salzburg) und Leopold Schöggl (Steiermark) in der bisherigen FPÖ sagt. Wichtig sei die Idee. Es gehe jetzt entweder um eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer und des Mittelstandes oder um eine, "der eine bestimmte formelle Partei wichtig ist".

Das "Bündnis Zukunft Österreich" wird nach den Worten Haiders "die erste Bewegung sein, die sich geistig gegen die Globalisierung stellt und zurückkehrt zu den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft und damit der kleinen Mitarbeiter und kleinen Betriebe". Das werde die primäre Aufgabenstellung des Bündnisses sein. "Die Globalisierung zerstört den Mittelstand und dagegen werden wir ankämpfen" versprach Haider.

Laut Haider leben wir "in einer falschen Welt, die aufgebaut wird". Auf der einen Seite würden die Gehälter von Managern jährlich um 15 bis 20 Prozent angehoben und die Unternehmensgewinne astronomische Höhen erreichen, andererseits würden die arbeitenden Menschen und somit die breite Masse in Armut und soziale Unsicherheit verfallen. Haider: "Die Arbeitnehmer und die mittelständische Wirtschaft dürfen nicht durch den Raubtier-Kapitalismus kaputt gemacht werden." Derzeit gebe es aber in Österreich keine Partei, "die sich engagiert und deklarierend gegen die unvernünftigen und unsozialen Tendenzen der Globalisierung zur Wehr setzt".

Der künftige Bündnis-Chef betonte weiters, dass die neue Gruppierung für alle offen sein werde, die eine freisinnig-soziale Politik begrüßen und vertreten würden. Schon jetzt würden diesbezüglich viele Menschen, die bisher mit der FPÖ nichts zu tun gehabt hätten, ihr Interesse bekunden. Zu all jenen, die sich ihm nicht anschließen wollten, werde er nichts Negatives sagen, betonte Haider: "Ich mache nicht den Fehler, über Weggefährten, die viele Jahre an meiner Seite gingen, etwas Negatives zu sagen, nur weil sie den neuen Weg nicht mitgehen wollen."
(apa/red)