Schwarz-Orange "handlungsunfähig": Gusenbauer sieht Regierung am Ende!

Für die SPÖ hat die schwarz-orange Regierung bereits jetzt ein Ablaufdatum. SP-Chef Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der ÖVP-BZÖ-Koalition ein "Ableben mit Verzögerung" prognostiziert und gleichzeitig seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) würde "der Republik einen Dienst erweisen, wenn er den Weg freimacht" und die Menschen zu den Urnen schicken würde, so Gusenbauer.

Die Freiheitliche Partei "ist implodiert" und die Regierung damit "handlungsunfähig", ist Gusenbauer überzeugt. Er ortete auch in der Bevölkerung den Wunsch nach Neuwahlen. Noch von wenigen Wochen hätten sich die Österreicher für den Verbleib von "blau- oder orange-schwarz" ausgesprochen, das habe sich mittlerweile aber geändert, so der SP-Chef.

Besorgt zeigte sich Gusenbauer angesichts der "zu einer Regierungskrise ausgewachsenen blau-orangen Krise" über den österreichischen EU-Ratsvorsitz 2006. "Es wäre besser, wenn bereits vorher eine stabile Regierung geschaffen werde." Die Regierung beschäftige sich seit langem nur mehr mit sich selbst und auch damit "wem was in der FPÖ gehört und wer welchen Status hat und zu welcher Formation gehöre".

Dem Kanzler unterstellte Gusenbauer, sich in seinen "Amtsprivilegien" zu sonnen und die "Probleme des Landes und der Menschen" zu ignorieren. In Anspielung auf die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B), Schüssel sei ein "falscher Kuckuck", meinte Gusenbauer, der Kanzler befinde sich in einem "Wolken-Kuckuckshaus".

(apa)