Koalition wackelt gewaltig: Böhmdorfer unterschreibt "Garantieerklärung" nicht!

Das Hin und Her in der FPÖ bzw. dem neuen "Bündnis Zukunft Österreich" geht weiter: FP-Sozialsprecher Herbert Haupt will nun die Garantieerklärung für die Unterstützung der Regierungskoalition doch ein zweites Mal unterschreiben. Das machte er am Donnerstag im Parlament klar. Zuvor hatte er das als "überflüssig" abgelehnt. Der Abgeordnete Dieter Böhmdorfer ließ indes aufhorchen: Er möchte, dass das Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ nachverhandelt wird. Er lehnt eine neuerliche Unterschrift unter das Regierungsprogramm weiter ab. Auch Barbara Rosenkranz wird nicht unterschreiben.

Böhmdorfer hatte den Pakt seinerzeit als Justizminister unterschrieben. Er sehe keine Notwendigkeit, jetzt ein zweites Mal zu unterschreiben, bekräftigte er am Donnerstag. Er plädierte aber dafür, nach über zwei Jahren Koalition das Regierungsprogramm zu überarbeiten. "Das ist das Normalste der Welt", so Böhmdorfer. Es sei "sinnvoll, ein schwieriges Arbeitsübereinkommen in regelmäßigen Abständen neu zu fassen". Das sei auch nicht als Attacke auf die ÖVP zu sehen und habe nichts mit der Diskussion blau oder orange zu tun, so Böhmdorfer. Er habe sich in den letzten Jahren schon wiederholt dafür ausgesprochen, eine Evaluierung des Programms vorzunehmen.

Außerdem, so der parteifreie Abgeordnete des FPÖ-Klubs in einem FORMAT-Interview, wolle er dem BZÖ "nicht beitreten". Böhmdorfer: Ich habe das Vertrauen von der FPÖ bekommen und weiß zuwenig, was diese BZÖ eigentlich genau ist. Außerdem kann man eine Partei nicht im Handstreich-Verfahren verlassen."

ÖVP-Klubobmann Molterer stößt sich an Böhmdorfer
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer geht davon aus, dass es innerhalb der FPÖ keine Probleme geben wird, die Mandatare zur Unterzeichnung der Garantieerklärung für die Unterstützung der Regierungskoalition zu bringen. FP-Klubchef Herbert Scheibner habe ihm sein Wort gegeben, "und ich gehe davon aus, dass er sein Wort hält", meinte Molterer am Donnerstag am Rande der Parlamentsdebatte.

Eine klare Absage erteilte Molterer dem Begehren Böhmdorfers, das Regierungsübereinkommen zu überarbeiten. "Der Regierungspakt ist wie er ist", meinte Molterer. Zusatz: Bei neuen Fragen habe man bisher noch immer eine Lösung gefunden.

Haupt will beruhigen
Haupt zeigte sich um Beruhigung bemüht. Wenn aus seiner Ablehnung, das Koalitionspapier ein zweites Mal zu unterschreiben, gleich eine "Staatsaufregung" entstehe, dann habe er "kein Problem, das was ich als Bundesparteiobmann verhandelt habe, nochmals zu unterschreiben". Er verstehe überhaupt nicht, wie man auf die Idee kommen könne, dass er vielleicht nicht mehr zum Koalitionspakt stehen könne. Er werde bis zum letzten Tag der Regierung zum Inhalt des Papiers stehen, so Haupt. Am Vormittag hatte er die neuerliche Garantieerklärung noch abgelehnt und als Zweifel an seiner persönlichen Integrität angesehen.

FPÖ-Klub heißt weiter FPÖ-Klub, obwohl er das BZÖ ist
Der FPÖ-Klub heißt weiter FPÖ-Klub, obwohl er im Parlament das abgespaltene "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) vertritt. Für FPÖ/BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner ist das kein Widerspruch. Es handle sich um eine offene Plattform, "die niemanden ausschließt, auch nicht Mitglieder anderer Parteien, selbstverständlich auch nicht der FPÖ", so Scheibner im ORF-Radio. (apa/red)