Neue Koalition Schwarz-Orange: Grüner Misstrauensantrag wurde abgelehnt

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen die Regierung ist Dienstag Nachmittag im Nationalrat mehrheitlich abgelehnt worden. Nur 84 Abgeordnete stimmten dafür, 94 dagegen. Fünf Mandatare fehlten bei der namentlichen Abstimmung. Die Koalition dürfte geschlossen gegen den Antrag votiert haben. Auch die einzige echte FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz lehnte vorgezogene Neuwahlen ab.

Ungewohnt hart hat Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Nationalrat bei der Debatte des (dringlichen) Misstrauensantrags seiner Partei gegen die Regierung die ÖVP angepackt. Seiner Ansicht nach macht sich die größere Regierungspartei mit ihrer Einschätzung der Freiheitlichen als stabiler professioneller Partner "genauso lächerlich wie die FPÖ oder die BZÖ". Einziger logischer Schluss der derzeitigen Situation seien Neuwahlen, was Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in seiner Replik aber rigoros ablehnte.

Van der Bellen höhnte in Richtung der ÖVP, ob diese gar nicht merke, dass sie genauso in den Geruch komme, nur an den Sesseln zu kleben wie die Freiheitlichen: "Sie überlassen das Gesetz des Handelns dieser Chaostruppe? Schüssel, der Macher, riskiert seinen Ruf, damit sie bis 2006 auf ihren Bänken sitzen dürfen?" Auch versteht der Chef der Grünen nicht, wie man jetzt an die Loyalität des designierten BZÖ-Chefs Jörg Haider zur Regierung glauben könne: "Haider ist nur zu Haider loyal."

Haider habe zusätzlich im Wiener FPÖ-Wahlkampf antisemitische Töne angeschlagen und Saddam Hussein besucht und stets verteidigt: "Ich gratuliere zu diesem Kompagnon einer stabilen Partnerschaft", höhnte Van der Bellen. Gleichzeitig erinnerte er an diverse Attacken des Kärntner Landeshauptmanns gegen die Regierungsmannschaft und spottete darüber, dass Haider nun vom Kanzler gelobt werde: "Was muss ich dann sagen, dass ich auch eine konstruktive Persönlichkeit bin?"

Auch machte der Grünen-Chef klar, dass es sich bei den Freiheitlichen um keine Spaltung in Pragmatiker und Fundis handle: "Das ist eine Spaltung in zwei ganz normale rechte Portionen." Die Gesichter, die vorher blau gewesen seien, würden halt jetzt rosarot oder violett angestrichen.

FPÖ wie "einen nassen übel riechenden Fetzen" liegen gelassen
Der alten FPÖ-Spitze attestierte Van der Bellen, die Partei gespalten und wie "einen nassen übel riechenden Fetzen" liegen gelassen zu haben. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass das BZÖ Neuwahlen verweigere: "Wenn sie angeblich so viel besser sind als die alte FPÖ, warum sind sie dann so ängstlich und stellen sich nicht Neuwahlen." In Wahrheit klammere man sich nur an die ÖVP, "weil nur sie ihr Überleben sichern kann."

Schüssel ließ sich auf die Argumentation Van der Bellens nicht wirklich ein. Neuwahlen jetzt würden monatelangen Wahlkampf und damit Stillstand bedeuten. Lieber kämpfe man da um jeden Arbeitsplatz. Wichtig sei ihm, dass es eine handlungsfähige Regierung gebe und eine klare Mehrheit im Nationalrat sichergestellt sei. Er sei daher den Klubs dankbar, dass sie sich zum Regierungsprogramm bekennen.

Bezüglich der Spaltung der FPÖ sprach der VP-Chef von einem ungewöhnlichen Schritt. Es sei aber zu respektieren, wenn eine Parteiführung so einen Schritt setze. Für ihn sei entscheidend, dass die Regierung handlungsfähig bleibe, das Regierungsprogramm bindend umgesetzt werde und die EU-Präsidentschaft erfolgreich bewältigt werde.

Dem Wunsch der Grünen, Bundespräsident Heinz Fischer um Amtsenthebung zu bitten, wird Schüssel nicht nachkommen: "Wir haben diesen Wunsch nicht." Das habe man dem "wirklich sehr angenehmen Gesprächspartner" Fischer heute in einem sehr konstruktiven Gespräch auch bereits mitgeteilt.

Gusenbauer: "In dieser Regierung ist der Wurm drin"
Auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer drängte am Dienstagnachmittag bei der Debatte im Nationalrat auf vorgezogene Neuwahlen. "In dieser Regierung ist der Wurm drin und kommt auch nicht mehr raus", betonte er. Diese Regierung werde nicht mehr Fuß fassen und die Herausforderungen für Österreich annehmen können, ist er überzeugt. Deshalb sei der Grüne Antrag richtig und Neuwahlen seien notwendig. Der freiheitliche Fraktionschef Herbert Scheibner betonte, dass man weiter zum Regierungsprogramm stehe, das FPÖ und ÖVP geschlossen haben.

Nur weil eine "schrumpfende Truppe" an ihren Sesseln klebe, solle in Österreich nichts weitergehen?, so Gusenbauer. "Denken sie doch einmal nicht nur an sich, sondern auch an Österreich". Derzeit gebe es offenbar eine Koalition zwischen ÖVP und BZÖ oder auch eine Drei-Parteien-Koalition. Gestern habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) erklärte, das sei eine dramatische Situation und er schließe Neuwahlen weder ein- noch aus. Heute heiße es von Schüssel und Klubobmann Wilhelm Molterer "alles paletti". "Diesen Schmäh glaubt doch niemand mehr in Österreich", so Gusenbauer.

Immer wenn es einen Stillstand in der Regierung gebe, rede Molter vom Arbeiten und nicht vom Wählen, so der SPÖ-Chef. "Diese Situation des Stillstandes und der Selbstbeweihräucherung" habe sich Österreich nicht verdient. Mit der Fortsetzung dieser Regierung werde der Stillstand prolongiert, dazu komme noch der permanente Koalitionsstreit. Niemand könne wirklich glauben, dass die Regierung nun wirklich stabiler werde.

Scheibner: Personen und Inhalte die gleichen
Die Personen und die Inhalte seien die gleichen und daher stehe man zum Regierungsprogramm, betonte dagegen Scheibner. Diese Situation sei für niemanden erfreulich. Er bedauere diesen Zustand sehr, auch für ihn sei die FPÖ 22 Jahre politische Heimat gewesen. Es sei ein sehr schwieriger und langer Prozess gewesen. Aber auch andere Parteien hätten schon Abspaltungen gehabt, meinte Scheibner in Richtung der Grünen. Er betonte, dass es bequemer gewesen wäre nach der verlorenen Nationalratswahl in Opposition zu gehen. "Wir haben uns aber der Verantwortung gestellt", damit es nicht so weiter gehe wie vor dem Jahr 2000.

Auch die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig drängte auf Neuwahlen. "Machen sie den Weg frei für Neuwahlen, damit wieder gearbeitet werden kann". Es gebe viele Probleme, die gelöst werden müssten. Weichenstellungen in der Bildungs- und Umweltpolitik oder bei der Armutsbekämpfung seien nicht möglich, da sich die ÖVP nur noch um ihren Koalitionspartnern kümmern müsse. Niemand kenne sich derzeit mehr aus. Gestern sei eine neue Partei vorgestellt worden, heute sage der Klub, wir sind weiter der freiheitliche Klub. "Für wen arbeiten sie eigentlich, außer für sich selbst und das Weiterbestehen ihrer Ämter", so Glawischnig.

Molterer: Neuwahlen gegen Willen der Bevölkerung
ÖVP-Klubobmann Molterer betonte, dass die Regierung nicht zurücktreten werden. "Ich werde Sie enttäuschen müssen Kollege Van der Bellen, die Regierung hat die Absicht weiter für Österreich zu arbeiten, wir werden nicht früher wählen." Neuwahlen würden bedeuten, klar gegen den Willen der Bevölkerung zu agieren. Die Bevölkerung wolle aber, dass gearbeitet werde, ist er überzeugt. Durch Neuwahlen würden wichtige Arbeitsvorhaben nur auf die lange Bank geschoben.

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zeigte sich ein weiteres Mal optimistisch, dass die Regierung hält. Man werde weiter für Österreich erfolgreich unterwegs sein: "Die Regierung verspricht, dass es weiter gut und erfolgreich für Österreich gehen wird." Es sei zwar nicht alles bestens, im internationalen Vergleich sei man aber "optimal unterwegs". Probleme hätte Gorbach mit der Situation nur, wenn das im Regierungsprogramm gegebene Versprechen den Österreichern und dem Koalitionspartner gegenüber nicht eingehalten werden könne. (apa/red)