Spaltung der FPÖ ist fix: Haider, Haubner & Co gründen die neue Bewegung BZÖ

Die Spaltung der FPÖ ist fix. Die bisherige Parteispitze hat am 4. April eine neue Bewegung namens "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ) gegründet. BZÖ-Chef wird Jörg Haider. Seine Schwester, Ursula Haubner, hat ihren Posten als FPÖ-Obfrau zurückgelegt. Die Regierung soll bestehen bleiben.

Als Grund für den Schritt nannte die abgetretene FPÖ-Chefin Haubner, dass "zerstörerische Kräfte" in der Partei den von ihr gewollten Schulterschluss unmöglich gemacht hätten. Wer die neue Partei finanzieren soll, ist offen.

Haider bekennt sich zur Regierungsarbeit
Haider bekannte sich ausdrücklich zur Regierungsarbeit. Er habe 30 Jahre dafür gekämpft, dass Österreich von dem Zugriff eines Zweiparteiensystems und eines ausufernden Proporzsystems befreit werde. Dies habe er nicht getan, um ewig in Opposition zu verharren.

Viele in der Partei hätten diesen Weg nicht mitgehen wollen. Hinzu seien gehässige und beleidigende Äußerungen in Richtung der Parteispitze gekommen, die er gar nicht wiederholen wolle. Daher wolle er nun einen neuen Weg gehen ohne Behinderungen und Heckenschützen. Dies werde "kein Weg der sturen ideologischen Götzenanbetung" sein. Vielmehr wolle man Antworten auf die intellektuellen Herausforderungen geben.

Scheibner: Versuche für Neuanfang der FPÖ sind gescheitert
Parlamentsklubchef Herbert Scheibner hat betont, dass es unter den Abgeordneten eine klare Willensbildung zu Gunsten einer Weiterführung der Regierungstätigkeit gebe. Gleichzeitig unterstrich er, dass es in den letzten Tagen immer wieder Versuche gegeben habe, einen Neuanfang der FPÖ zu starten. Es habe sich aber gezeigt, wie schwierig es sei, die destruktiven Kräfte aus der Partei zu entfernen. Nun habe man aber eineinhalb Jahre vor der Wahl keine Zeit mehr für Experimente. Daher habe man zwischen Regierungspartei und Opposition entscheiden

Gorbach: Regierungsmitglieder stehen "voll hinter neuem Weg"
Vizekanzler Gorbach bekannte sich bei der Präsentation des "Bündnis Zukunft Österreich" klar zur Regierungsbeteiligung. Außerdem versicherte Gorbach, dass alle Regierungsmitglieder der FPÖ "voll hinter dem neuen Weg" stünden und die Regierungsmannschaft unverändert bleibe. (apa/red)