Umbruch im Bundesrat: Nach Spaltung der FPÖ ist die Regierungs-Mehrheit jetzt weg

Während die freiheitliche Nationalratsfraktion - bis auf eine Ausnahme - geschlossen dem neu gegründeten BZÖ folgen wird, bleibt die Bundesratsfraktion mehrheitlich bei der FPÖ. Wie der Wiener Bundesrat John Gudenus am Dienstag auf APA-Anfrage berichtete, werden neben ihm auch der zweite Wiener Bundesrat, Peter Böhm, sowie der Steirer Engelhart Weilharter "blau" bleiben. Weilharter ist übrigens Klubkassier im freiheitlichen Parlamentsklub.

Was die "Teilung" der Bundesratsfraktion in der Praxis bedeuten wird, konnte Gudenus noch nicht beantworten: "Ich habe keine Ahnung, wie sich das technisch abspielen wird. Es fehlt mir noch der Überblick." Gudenus wird übrigens heute Abend bei der Fortsetzung der in der Früh unterbrochenen Klubsitzung nicht teilnehmen. Er wird die Sitzung des Wiener FPÖ-Landesparteivorstandes besuchen.

Jedenfalls ist für die Koalition im Bundesrat die Mehrheit weg: Die ÖVP verfügt über 27 Bundesräte, der "neue" Regierungspartner BZÖ nur über zwei, zusammen also 29 Stimmen. Die SPÖ verfügt über 26 und die Grünen über vier Bundesräte - zusammen mit den drei "Blauen" sind das 33 Stimmen.

In einem Brief an Bundesratspräsident Georg Pehm (S) hat daher auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, um die sofortige Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Präsidialkonferenz ersucht. "Angesichts dieser heiklen Situation" fordert Konecny, dass alle bisherigen FPÖ-Bundesräte noch vor der für 14. April angesetzten Bundesrats-Sitzung dem Präsidenten ihre künftige Parteizugehörigkeit mitteilen müssen. Das ist notwendig, so Konecny, um die korrekte Zusammensetzung der Ausschüsse und das ordnungsgemäße Arbeiten des Bundesrates zu ermöglichen.

(apa/red)