FPÖ: Neuer "BZÖ-Chef" Haider sieht "Chance für Neubeginn einer politischen Idee"

Er sei noch einmal bereit mitzuhelfen und sehe "eine Chance für den Neubeginn einer politischen Bewegung", sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Montagabend in Graz. Was als Buchpräsentation einer Bundesländertournee geplant war, mutierte zur ersten Parteiveranstaltung des BZÖ mit einem Grundsatzreferat Haiders, in dem er versprach, "freisinnigen, sozialen politischen Menschen eine ordentliche politische Heimat" bieten zu wollen. In "einigen Wochen" werde es einen Gründungskonvent geben.

Ein improvisiert aufgerichtetes Hintergrundplakat, eine Dreiviertel Stunde Verspätung der Gastgeber, ein nicht voll besetzter kleiner Saal im Grazer Congress - Generalsekretär Uwe Scheuch begrüßte zur "ersten Veranstaltung der neuen Bewegung" und kündigte den "designierten Bundesobmann Jörg Haider" an. Sozialministerin und mittlerweile Ex-FPÖ-Obfrau Ursula Haubner leitete ein: Die FPÖ habe sich zu viel mit sich selbst beschäftigt, auf Dauer könne so keine Politik gemacht werden, immer wieder habe sie sich um Schulterschlüsse bemüht, vergeblich: "Das muss man zur Kenntnis nehmen". Der nun getane Schritt sei ein schwieriger, aber wohl überlegter gewesen, eben "ein neues Haus zu schaffen". Man wollte nun allen "freiheitlich gesinnten Menschen eine Heimat geben, die werteorientiert und österreichbewusst ist". Diese wolle sie einladen, "den neuen alten Weg mitzugehen".

Jörg Haider führte die Verdienste des FPÖ-Regierungsteams vor. Der Umgang mit den Regierungsmitgliedern von Leuten aus den eigenen Reihen habe ihn "sehr betroffen" gemacht, der Versuch zu vermitteln, habe nicht funktioniert. Die interne Situation habe dazu geführt, "dass wir immer schwächer geworden sind" - in Graz etwa sei man nur noch fünfstärkste Partei. Deshalb habe er, Haider, sich entschlossen, noch einmal mitzuhelfen bei einem Neubeginn. "Wie retten wir die Idee?" sei die Frage gewesen. Die Wähler von früher seien nicht verloren, sie seien "im Wartesaal der Nicht-Wähler". Nun habe man die "Streithanseln" hinter sich gelassen und werde nicht zulassen, dass die anderen Parteien schon jetzt die FPÖ-Stimmen von 2006 aufteilten.

Haider stellt noch einmal seine Position dar
Die nachfolgenden Positionen Haiders waren bekannt: Er sei kein Freund der "europäischen Einheitsgesellschaft", wolle mehr soziale Marktwirtschaft dem "globalen Raubtierkapitalismus" entgegenstellen, Werthaltungen wie Familie stärker in den Vordergrund rücken, die Themen "Sicherheit" und "Zuwanderung" betonen und sei für "Eigenstaatlichkeit" statt "europäischen Zentralstaat".

Ohne allgemeine Diskussion lud Haider anschließend das Publikum zur Signierstunde des Buches "Alfred Worm. Ein Streitgespräch mit Jörg Haider".

Schöggl bleibt bis zum Landesparteitag steirischer FP-Chef
Bis zum kommenden Landesparteitag am 22. Mai werde es die FPÖ Steiermark weiter geben, er werde weiterhin die Geschäfte führen, stellte der steirische FP-Landesobmann Leopold Schöggl Montagabend am Rande des Auftritts der BZÖ-Spitze in Graz klar. "Wir wissen noch viel zu wenig über das neue Gebilde", so Schöggls abwartende Einschätzung.

Er sei gewählter Obmann einer Partei, die nicht aufgelöst ist, es seien viele Rechtsfragen zu klären, meinte Schöggl. Er kenne noch keine Struktur, keine Satzungen und kein Programm, sagte Schöggl vor der Haider-Rede - und revidierte seine Einschätzung auch nicht danach. Dem eintreffenden Uwe Scheuch hatte er sich zuvor - offensichtlich im Scherz - vorgestellt: "Schöggl, FPÖ, noch."

Im Hinblick darauf, dass er im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen und jetzt seine Leute für den Wahlkampf zu motivieren habe, meinte der der steirische FP-Chef: "Es ist mir schon besser gegangen". Dennoch glaube er, dass der Verbleib in der Landesregierung "nach wie vor machbar" sei.

"EU-kritischer Koalitionspartner
In der "ZIB 2" sagte Haider die FPÖ-Abspaltung BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) wird ein "EU-kritischer" Koalitionspartner sein. Aber "das heißt nicht, dass wir mit dem, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde, nicht leben können". Und "das FPÖ-Team in der Regierung hat natürlich eine andere Position als manche ÖVP-Politiker", so der designierte BZÖ-Chef.

Haider betonte, er werde mit seinen Freunden eine entsprechende Arbeitsteilung in der neuen Partei machen. Die Verpflichtung als Landeshauptmann werde er "auch weiter voll wahrnehmen". Darauf angesprochen,dass die BZÖ nichts anderes ist als ein Garantieprogramm für den Verbleib der handelnden FPÖ-Personen in der Regierung, meinte Haider: "Es ist ein Garantieprogramm, das, was wir an Verpflichtungen übernommen haben, auch umzusetzen. Wir sind nicht dafür gewählt, ständig Dinge zu verhindern, sondern etwas zu leisten".

Befragt, warum ihm die Wähler glauben sollten, sagte Haider, "weil das der Wunsch vieler gewesen ist. Es sei "auch nicht so schlecht, wenn uns bis auf eine Abgeordnete alle im neuen Team" folgen. (apa)