Platzt heute die Koalition? Schüssel und Gorbach um 13.30 zu Fischer vorgeladen!

Platzt heute die Koalition? Bundespräsident Heinz Fischer hat Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach heute um 13:30 Uhr zu einem Gespräch über die weitere Entwicklung der FPÖ eingeladen. Bereits am Vormittag wird es zu einem Treffen zwischen den VP-, BZÖ- und FP-Spitzen geben. Zudem wollen die Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen.

Nachdem Montag Abend die Spitzen der ÖVP intern berieten, gibt es im Ministerrat, der diesmal im Parlament stattfindet, die Möglichkeit zur koalitionären Aussprache. Schon davor herrscht Action im Hohen Haus. Vor Beginn des Budget-Plenums kommen die Freiheitlichen zu einer Klubsitzung zusammen. Dabei dürfte sich zeigen, wie viele Klubmitglieder in das Lager des FPÖ-Ablegers BZÖ überwechseln.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte am Montagabend vor Journalisten auf Neuwahlen nicht ausschließen. Der Bundeskanzler betonte, dass es seine Aufgabe sei, eine "stabile Regierung und eine handlungsfähige Mehrheit im Parlament" zu garantieren. Der Koalitionspartner habe ihm das auch garantiert und er gehe davon aus, dass dies auch möglich sei, sagte Schüssel. Er kündigte an, vom Koalitionspartner dafür "Sicherheiten einfordern" zu wollen.

Aus FPÖ wird BZÖ
Die Spaltung der FPÖ ist seit Montagnachmittag Tatsache. Obfrau Ursula Haubner gab in einer Pressekonferenz ihren Rücktritt bekannt. Sie wechselt gemeinsam mit der ganzen bisherigen Parteispitze in das neue "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ). Dessen Chef wird der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). Die Koalitionsmehrheit ist nach Angaben von Klubchef Herbert Scheibner gesichert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) war über den Vorgang informiert.

Das Auseinanderbrechen der FPÖ hatte sich seit Wochen abgezeichnet und am vergangenen Dienstag mit dem mühseligen Parteiausschluss des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ihren Höhepunkt erreicht. Montag Nachmittag kurz nach Haiders Rückkehr aus Nordamerika wurden Fakten geschaffen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Urania, Sitz eines Kasperltheaters und einer Sternwarte, wurde die Neuaufstellung mit dem neuen Namen und einem orangenen Logo präsentiert.

Haubner betonte, sie habe seit ihrer Wahl zur Parteichefin voriges Jahr alles versucht, Einigkeit, Geschlossenheit und Integration in die Partei zu bringen. "Zerstörerische Kräfte" hätten dies verhindert. Auch Haider unterstrich, dass man nun einen neuen Weg ohne Behinderungen und Heckenschützen gehen wolle. Dies werde "kein Weg der sturen ideologischen Götzenanbetung" sein, ätzte er in Richtung des ganz rechten Parteiflügels.

Haider: "Keine Kräfte mit Kampfabstimmung verschwenden"
Dass er selbst eine Kampfabstimmung gegen den Wiener Chef Heinz-Christian Strache vermeidet, begründete Haider damit, dass er keine Kräfte mehr für solche Auseinandersetzungen verschwenden wolle. Inhaltlich widmete sich der Landeshauptmann unter anderem dem Kampf gegen die Globalisierung und bekannte sich eindeutig zur Regierungsbeteiligung des BZÖ. Außerdem wünscht sich Haider, der Kärntner Landeshauptmann bleiben will, einen geschäftsführenden BZÖ-Obmann in Wien - erster Kandidat dafür ist Scheibner.

Gesichert ist nach dessen Angaben, dass trotz der Spaltung für die nunmehr schwarz-orangene Koalition im Parlament weiter eine Mehrheit besteht: "Das kann ich garantieren." Wie viele Abgeordnete in das BZÖ übertreten, wollte der Klubobmann jedoch nicht einschätzen. Würden fünf der 18 Abgeordneten nicht mitmachen, wäre die Regierungsmehrheit weg. Im Bundesrat müssten überhaupt nur zwei Mandatare umschwenken. Die Regierungsmannschaft bleibt Fall unverändert.

Nicht mehr mitmachen wird die Parteispitze beim FPÖ-Parteitag am 23. April in Salzburg. Kärntner würden vermutlich dort überhaupt nicht auftreten, schätzte Generalsekretär Uwe Scheuch die Stimmung in seinem Heimatbundesland ein. Und auch die Vorarlberger Landesgruppe erklärte sich bereits für unabhängig, ohne allerdings deswegen dem BZÖ automatisch beizutreten. Mit dabei ist der oberösterreichische Landeschef Günther Steinkellner. Die anderen Ländergruppen hielten sich bedeckt, allen voran Strache.

Wird Strache FP-Chef?
Der Wiener FPÖ-Chef wird jetzt unter Zugzwang kommen, die alten Freiheitlichen zu übernehmen. Volksanwalt Ewald Stadler hat ihn bereits dazu aufgefordert. Ein Treffen dieser Gruppe auch mit Mölzer und dem Tiroler Landeschef Gerhard Hauser wird am Abend stattfinden. Interimschef der FPÖ ist jedenfalls als längstdienendes Vorstandsmitglied Wiens Klubobmann Hilmar Kabas.

FP vor finanziellen Schwierigkeiten
Schwierig werden könnte es für die alte FPÖ vor allem finanziell. Sie muss nach Einschätzung Scheuchs die alten Schulden der Freiheitlichen abdienen, kann sich im Gegenzug aber über Parteien- und Akademieförderung freuen. Wer die Haider-Partei finanziert, wollte der Landeshauptmann nicht verraten. Der Klub soll als freiheitlicher Klub bestehen bleiben und damit weiter Klubförderung erhalten, die dann indirekt dem BZÖ und nicht der FPÖ zukäme. (apa/red)