FPÖ-Spaltung: Gusenbauer fordert von Kanzler, Verantwortung zu übernehmen

Die SPÖ hat sich am Montag nach der Abspaltung der FPÖ-Parteispitze für Neuwahlen ausgesprochen. "Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Österreich bewusst in diese Situation hineinmanövriert, als er mit der FPÖ-Truppe eine Koalition gebildet hat, und nun liegt es an ihm, die Verantwortung zu übernehmen", sagte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei einem Pressegespräch. Wenn der Bundeskanzler auch nur "einen Funken von Anstand hätte", würde er jetzt handeln und eine Neuwahl ausrufen.

Von dem BZÖ erwartet sich Gusenbauer nichts neues. Die Bewegung sei nichts anderes als die alte FPÖ. Es handle sich hierbei lediglich um einen Etikettenwechsel. Daher sei auch nichts neues zu erwarten. Auf die Frage, ob die SPÖ auf parlamentarischer Ebene morgen etwas unternehmen will, wollte sich Gusenbauer nicht festlegen. "Das wird sich alles zeigen", so der SPÖ-Chef. Der schwarz-blaue "Experiment" sei jedenfalls gescheitert. Auf Neuwahlen ist die SPÖ scheinbar vorbereitet: "Wir sind bereit, die Verantwortung für Österreich zu übernehmen."

Koalition für steirischen SP-Chef "gescheitert"
Für den steirischen SPÖ-Vorsitzenden und LHStv. Franz Voves, ist "nach Gründung des BZÖ die schwarzblaue Koalition endgültig gescheitert". Voves meinte, es seien "sofortige Neuwahlen auf Bundes- und Landesebene notwendig." Der eigentliche Termin für die Landtagswahl in der Steiermark ist zwar erst im Herbst, der SPÖ-Chef sprach sich am Montagnachmittag für einen gemeinsamen Wahlgang aus.

Durch die Neugründung des "Bündnis für die Zukunft Österreichs" (BZÖ) sei laut SPÖ-Vorsitzenden Voves die schwarzblaue Bundeskoalition endgültig gescheitert. "Wenn jetzt die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zum BZÖ wechseln, dann hat diese Koalition keine legitimierte Mehrheit mehr, weil das BZÖ nie von den Österreicherinnen und Österreichern gewählt wurde", so der steirische SPÖ-Chef. Deshalb sei Kanzler Wolfgang Schüssel aufgefordert, sofort Neuwahlen zu beantragen, hieß es.

Diese Forderung gelte auch auf Landesebene. "So wie es aussieht, werden wohl auch die steirischen Landtagsabgeordneten der FPÖ in die neue Bewegung wechseln. Es sollten daher in einem gemeinsamen Wahlgang auf Bundes- und Landesebene so rasch wie nur möglich klare, dem Wählerwillen entsprechende Verhältnisse hergestellt werden", verlangte der LHStv., eine Zusammenlegung der beiden Wahlen sei unabdingbar.

Für SP-Haider "sofortige Neuwahlen unausweichlich"
Für den oberösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sind nach der jüngsten Entwicklung bei der FPÖ "sofortige Neuwahlen unausweichlich". Alles andere wäre eine "Missachtung demokratischer Standards", stellte er in einer Presseaussendung Montagnachmittag fest.

Die Wähler müssten entscheiden können, ob sie "diese Schüssel-Chaosregierung" noch haben wollten. Denn der VP-Chef setze nun erneut zum "Wahlschwindel" an. So wie er 1999 vor der Wahl versprochen habe, als Dritter in Opposition zu gehen und dann als "Wahlverlierer" Bundeskanzler geworden sei, so wolle er nun mit einer Partei weiterregieren, die bei den Wahlen 2002 noch keiner gekannt habe und die sich noch nie dem Wähler gestellt habe.

Auch Prammer und SPÖ-NÖ für Neuwahlen
Die Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ätzte über den Namen der FPÖ-Abspaltung BZÖ, dass es sich dabei offenbar um das "Bündnis zur ÖVP-Unterstützung" handle. Der kleine Koalitionspartner sei innerlich auseinander gefallen, in der Regierung mit der ÖVP wollten die nunmehrigen BZÖ-ler aber bleiben. Wenn statt schwarz-blau nun schwarz-orange propagiert werde, müsse man bedenken, dass es "hier nicht um Farbenspiele für den Modesommer" gehe, sondern um die Zukunft Österreichs, so Prammer.

Niederösterreichs SPÖ-Chefin Heidemaria Onodi sagte, je größer das Chaos um die Regierungspartei FPÖ werde, umso nachhaltiger gestalte sich die Lähmung der schwarz-blauen Koalition. "Es ist wohl an Skurrilität nicht mehr zu überbieten, wenn eine Regierungspartei einfach so ihren Namen ändert".

Mit der "Forderung nach sofortigen Neuwahlen" reagiert SP-NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger auf die FPÖ-Spaltung. "Neuwahlen sind die einzig akzeptable Konsequenz nach dem Zusammenbruch der FPÖ". so Weninger. "Schüssels schwarz-blaues-Experiment ist nun zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren gescheitert. Nur rasche Neuwahlen können weiteren Schaden für Österreich und seine Menschen abwenden", so Weninger. (apa/red)