Grüne Vizechefin fordert Neuwahlen:
"Selbstzerstörungsakt der FPÖ beendet!"

Angesichts der "Selbstzerstörung" der FPÖ müsse es zu Neuwahlen kommen, fordern die Grünen. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig erklärte gegenüber der APA, die Regierung schwarz-blau II sei gescheitert. "Die heutige Präsentation der Spaltung der FPÖ übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Der Selbstzerstörungsakt der FPÖ ist beendet, das ist ein irreversibler Prozess".

Die FPÖ löse sich auf und es könne einfach nicht in der Absicht von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) liegen, die Koalition weiter zu führen. "Das Gewurschtel ist für die Bevölkerung unzumutbar, das ist eine echte Blamage", so Glawischnig.

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) ebenfalls Neuwahlen verlangt. "Die Regierung ist in einem Ausmaß politisch gelähmt, dass nur noch ein Schritt zur Befreiung denkbar ist: Wir wollen Neuwahlen noch vor dem Sommer".

Steirische Grüne: "Ultimativ gescheitert"
Die steirische Grünen-Landessprecherin und Landtagsklubchefin Ingrid Lechner-Sonnek sah am Montagnachmittag die schwarzblaue Koalition auf Bundesebene "ultimativ gescheitert". Sie sei für sofortige Neuwahlen auf Bundesebene. Die Selbstzerstörung der FPÖ könne nur zu diesem Ausweg führen, "so bald wie möglich. Schwarzblau ist gescheitert und erledigt".

Für welche Seite sich Landesrat Leopold Schöggl (F) nach seinem angekündigten "Drüberschlafen" entscheide, sei laut Lechner-Sonnek irrelevant. "Egal, ob BZÖ oder FPÖ - nach diesem Selbstzerstörungsakt hat sich diese Partei wohl von selbst erledigt und wird ab Herbst vermutlich nicht mehr im Landtag sein", so die Grüne Landeschefin. (apa/red)