"Schüssel ist informiert": BZÖ will 2006 an nächsten Nationalratswahlen teilnehmen

Laut Sozialministerin Ursula Haubner wurde der Koalitionspartner bereits in die Neugründung eingeweiht. "Die ÖVP bzw. der Herr Bundeskanzler ist informiert", betonte Haubner. Man habe dem Regierungschef zugesichert, dass der freiheitliche Parlamentsklub und die Regierungsmannschaft hinter der neuen Bewegung stünden. Wer die neue Partei finanzieren soll, ist offen. Haider ließ entsprechende Fragen unbeantwortet und meinte lediglich, er schicke allen Spendenwilligen gerne einen Erlagschein zu.

Das neue "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) wird sich künftig auch Wahlen stellen. Man habe das BZÖ auch gegründet, um bei den Wahlen 2006 erfolgreich zu sein, erklärte der designierte Obmann Jörg Haider bei der Pressekonferenz Montagnachmittag. Ob er dort kandidieren wird, ließ der Kärntner Landeshauptmann offen.

Informationen gab es am Ende der Pressekonferenz auch darüber, wie es mit der alten FPÖ weitergeht. So stellte Haider klar, dass die gesamte ehemalige Parteispitze nicht am Bundesparteitag in Salzburg teilnehmen wird: "Der Parteitag am 23. April hat sich für uns erledigt." Generalsekretär Uwe Scheuch ergänzte später gegenüber der APA, nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass überhaupt keine Kärntner Freiheitlichen an der Veranstaltung teilnehmen werden. Entsprechende Weichenstellungen würden am Landesparteitag am 14. dieses Monats gestellt.

Scheuch betonte, dass die Schulden der alten FPÖ bei dieser bleiben würden. Dafür würde die alte Partei auch die Förderungen und die Akademie erhalten. Finanziell könnten sich die neuen Führer der alten Freiheitlichen jedenfalls nicht beschweren. Schließlich habe man die Schulden in den letzten Jahren halbiert.

Kabas neuer Interimsobmann der FPÖ
Im Parlamentsklub geht der Fraktionsvorsitzende Herbert Scheibner davon aus, dass trotz des Austrittes von Klubmitgliedern der Status von nach der Wahl (und damit die Klubförderung, Anm.) behalten werde. Schließlich seien auch jetzt Nicht-FPÖ-Mitglieder wie Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer Mitglieder des Klubs.

Geklärt wurde am Rande der Veranstaltung auch, wer die FPÖ-alt nun führt. Es ist der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas, der das längstdienende Vorstandsmitglied ist. Er wird die Partei interimistisch bis zum nächsten Parteitag führen. (apa/red)