Strache kandidiert als Bundesobmann:
FP-Chef stellt sich beim Parteitag der Wahl

Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird beim Parteitag der FPÖ am 23. April als Bundesobmann kandidieren. Das hat er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien angekündigt. "Auf mich kann man sich verlassen", meinte Strache. Der Parteitag wird wie geplant in Salzburg über die Bühne gehen.

"Die echte freiheitliche Partei wird leben. Sie wird nicht nur jung und lässig sein, sondern auch generationsübergreifend arbeiten", sagte Strache. Der Chef der Wiener Freiheitlichen hat sich am Dienstag mit den FP-Landesobleuten von Salzburg, Tirol, Niederösterreich und dem Burgenland den Journalisten gestellt. Mit dabei auch der Wiener Klubchef Hilmar Kabas, der nach der Abspaltung des BZÖ die Bundes-FPÖ bis zum Parteitag interimistisch leitet.

In einem Büro der FPÖ-Landespartei sind am Montagabend die Partei-Rechten rund um den Wiener Obmann Heinz-Christian Strache zu einem mehrstündigen Treffen zusammengekommen. Dort erklärte der Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache, er habe zumindest fünf Vertreter von FPÖ-Landesorganisationen gegen eine Abspaltung im "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) auf seiner Seite.

Den Gründern des "Bündnis Zukunft Österreich" warf Strache "Hochverrat" vor. Er sprach von einer Gruppe, die vom Großkapital und Interessen der Industrie begleitet werde. Fragen nach einer möglichen Kandidatur beim Parteitag am 23. April wich er wiederholt aus. Es sei jedenfalls das Ziel, die FPÖ für die Zukunft klar zu positionieren. Er erklärte, zu seinem Wort zu stehen, in einer existenziellen Krise der FPÖ zur Verfügung zu stehen.

Stadler sieht Verlust der Mehrheit im Bundesrat
Noch vor dem Treffen der FP-Landespartei attackierte FP-Volksanwalt Ewald Stadler das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) und stellte der schwarz-blauen Koalition der Verlust ihrer Mehrheit zumindest im Bundesrat in Aussicht: "Der Bundeskanzler muss sich darauf einstellen, dass er zumindest im Bundesrat mit Beharrungsbeschlüssen regieren muss."

Ob mit der Gründung des BZÖ nun die schwarz-blaue Koalition platzen würde, wollte Stadler nicht direkt beantworten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse jedenfalls entscheiden, "ob er mit dieser skurrilen, orangen Figuration weiterregieren will", so Stadler zu den wartenden Journalisten, der die Bewegung auch als "skurrilen Stronach-Ableger" bezeichnete.

Der Volksanwalt äußerte erneut die Hoffnung, dass Strache beim kommenden FP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz kandidieren werde: "Ich hoffe, dass er sich nicht verweigern wird." Die heutige Bekanntgabe des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur Gründung des BZÖ habe ihn jedenfalls nicht überrascht. Er verfüge über Informationen, dass einzelne Abgeordnete schon vor Tagen massiv bearbeitet worden seien, sich dieser Bewegung anzuschließen. Im übrigen habe er auch nicht erwartet, dass Haider nur zum Skifahren nach Kanada gefahren sei.

An der Sitzung am Abend nahm auch die niederösterreichische FPÖ-Obfrau Barbara Rosenkranz teil. Sie meinte lediglich: "Ich bin blau und ich bleibe blau."

Hauser: "Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung"
Auch Interim-Parteiobmann Hilmar Kabas, der burgenländische Landeschef Harald Tschürtz, Senioren-Obmann Karl Wimleitner und der Tiroler Landesparteichef Gerald Hauser trafen in den Abendstunden des Montag bei der Sitzung ein. Letzterer sprach davon, dass sich mit dem "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) die Regierungsfraktion von den Freiheitlichen abgespalten habe. Seine Schlussfolgerung: "Die FPÖ ist nicht mehr in der Regierung."

Hauser beurteilte dies vor Journalisten gelassen. Man könne sich nun wieder "echt freiheitlichen Themen" zuwenden und Oppositionspolitik machen. Es sei dies auch keine Spaltung, betonte er vor Journalisten, denn die FPÖ bestehe ja weiter. Ob er nun Strache als Parteiobmann wolle? - "Ja, natürlich", sagte Hauser.

Abkommen zwischen Haider & Strache
Nach Angaben des Wiener FP-Obmanns Heinz-Christian Strache wurde bereits vor 14 Tagen eine Vereinbarung zwischen ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider über die Zukunft der FPÖ geschlossen. Demnach hätte Haider Parteichef und Strache geschäftsführender Obmann werden sollen, sagte Strache bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit vier FP-Landesobleuten. Unterzeichnet wurde das Papier laut Strache am 21. März. Haider habe sich dann aber nach seiner Rückkehr aus Kanada nicht daran gehalten, kritisierte Strache.

Geregelt waren in der "Arbeitsvereinbarung" laut Strache neben der Frage, wer die Partei künftig führen soll, auch inhaltliche Punkte. Unter anderem habe Haider gefordert, dass die Gruppe um Strache die Finanzschulden der FPÖ, die Eurofighter-Beschaffung und den angeblich bereits mit der ÖVP akkordierten EU-Beitritt der Türkei nicht mehr thematisieren solle. Strache dazu: "Das ist für mich unmoralisch. Das ist für mich Altpolitik im herkömmlichen Sinn."

Niederösterreichs FP-Obfrau Barbara Rosenkranz forderte bei der Pressekonferenz ein Bekenntnis der freiheitlichen Nationalratsabgeordneten zur FPÖ. Einen entsprechenden Antrag, wonach sich der FP-Klub nach wie vor als parlamentarische Vertretung der Freiheitlichen Partei (und nicht des BZÖ, Anm.) sehe, habe sie in der Sitzung des Nationalratsklubs am Dienstagvormittag eingebracht, berichtete Rosenkranz. Eine Abstimmung darüber soll es ihren Angaben zufolge bei der Fortsetzung der Sitzung am Abend geben. Rosenkranz: "Alle Abgeordneten werden für sich entscheiden müssen, wessen parlamentarische Vertretung sie wahrnehmen werden."

Strache glaubt, dass im FPÖ-Parlamentsklub "mehrere" Nationalratsabgeordnete und drei Bundesräte hinter ihm und der FPÖ stehen. Außerdem zeigte sich der Wiener FP-Obmann "felsenfest davon überzeugt", dass die FPÖ weiterhin neun Landesgruppen haben werde und dass alle maßgeblichen Vorfeldorganisationen weiterhin hinter der Partei stünden. Die Parteischulden der FPÖ will Strache allerdings nicht übernehmen. Er verweist diesbezüglich auf eine Haider-Aussage von Anfang März, wonach die Schulden der FPÖ im Fall einer Neugründung von der neuen Bewegung übernommen würden.

Scharfe Kritik übte Rosenkranz, wie auch ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern, an Landeshauptmann Haider. Allerdings sei dessen Abgang aus der FPÖ auch Anlass für "Erleichterung", findet die niederösterreichische FP-Obfrau: "Die Sprunghaftigkeit und die Launen des Kärntner Landeshauptmanns sind nun nicht mehr ein Problem der FPÖ sondern der ÖVP." Auch Salzburgs Karl Schnell freute sich, "dass wir aus der Geiselhaft (Haiders, Anm.) befreit wurden". Nun könne die FPÖ wieder darangehen, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, meinte Schnell und witzelte über das BZÖ als "Bündnis zur Zusammenarbeit mit der ÖVP".

Die Kandidatur Straches zum FP-Obmann wollen die vier anderen anwesenden Landesobleute unterstützen. Tirols Gerald Hauser traut Strache sogar zu, "ein neuer Jörg Haider zu werden". Auch Burgenlands Johann Tschürtz meinte, er sei froh, "dass Heinz-Christian Strache bereit ist, diese FPÖ zu retten". Der Wähler werde nun bei der nächsten Nationalratswahl die Wahl zwischen einem Anhängsel der ÖVP und einer patriotischen FPÖ haben.
(apa)