Treffen in Texas: Bush fordert Sharon zum Siedlungsstopp im Westjordanland auf!

US-Präsident George W. Bush hat Israel nachdrücklich aufgefordert, den Ausbau jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Israel müsse seine Verpflichtungen aus der "Roadmap", dem Friedensfahrplan für den Nahen Osten, erfüllen und auf den Häuserbau verzichten, sagte Bush am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon auf der Präsidentenranch in Texas. Sharon verlangte im Gegenzug ein Ende der palästinensischen Angriffe.

Bush erhob damit Einspruch gegen das israelische Vorhaben, die nahe Jerusalem gelegene Großsiedlung Maale Adumim um 3500 Häuser zu vergrößern. Sharon machte auf seiner Pressekonferenz mit Bush keine konkrete Aussage zu Maale Adumim. Er sagte jedoch, dass Israel "alle seine Verpflichtungen gemäß der Roadmap erfüllen" und nichts tun werde, was die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beeinflussen könne. Israel hatte sein Vorhaben bisher stets damit gerechtfertigt, dass die Ausbaupläne bereits Jahre vor Inkrafttreten der Roadmap beschlossen worden seien. Das Projekt Maale Adumim schneidet arabische Viertel Jerusalems vom Westjordanland ab.

Im Mittelpunkt des Treffens stand das Vorhaben Sharons, im Juli den besetzten Gazastreifen sowie kleinere Teile des Westjordanlands zu räumen. Bush lobte dies als "mutige Initiative". Er appellierte an die Palästinenserregierung, auf Sharons Angebot einzugehen und bei der Organisation des Abzugs mitzuhelfen.

Sharon: Siedlungsstopp nur bei Ende der Angriffe
Nach seinem Treffen hat der israelische Regierungschef Ariel Sharon am Montag angekündigt, dass sein Land sich nicht an dem von Washington unterstützten Nahost-Fahrplan beteiligen wird, solange die Angriffe militanter Palästinenser nicht vollständig beendet sind. Solange die palästinensische Seite nicht die "notwendigen Maßnahmen" ergreife, werde es keine Wiederbelebung der Roadmap geben, sagte Sharon Journalisten im texanischen Crawford.

Palästinenser von Treffen enttäuscht
Die Palästinenser haben die Zusage der USA an Israel kritisiert, israelische Siedlungen im Westjordanland behalten zu können. "Diese amerikanische Haltung sendet die unmissverständliche Botschaft an die Palästinenser, dass die USA sich immer noch als Partner Israels und der israelischen Interessen sieht statt als einen ehrlichen Vermittler", sagte Minister Hassan Abu-Libdeh am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Kritik von Bush an Sharon im Vorfeld des Treffens
Bereits vor dem Treffen hatte der US-Präsident Sharons Vorhaben kritisiert, einige große jüdische Siedlungsblocks im Westjordanland zu erweitern. Die "Roadmap" sage "klar Nein" dazu, betonte Bush bei seinem gemeinsamen Presseauftritt mit Sharon in Crawford. Den israelischen Gast forderte er auch auf, die illegalen jüdischen Siedlungsaktivitäten zu unterbinden. Dies wurde ihm von Sharon zugesagt.

Die "Roadmap" besagt, dass der endgültige Status der jüdischen Siedlungen in Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern geklärt werden soll. Bush bekräftigte allerdings seine erstmals vor einem Jahr vorgebrachte Position, dass Teile des Westjordanlands dauerhaft dem Staat Israel zugeschlagen werden sollten. Es sei "unrealistisch", von Israel zu erwarten, dass es in die Grenzen von 1949 zurückkehre. Die Friedenslösung müsse den "neuen Realitäten an Ort und Stelle" gerecht werden, darunter der Existenz der großen jüdischen Bevölkerungszentren. Sharon bekräftigte den Anspruch auf die dauerhafte Einverleibung von Teilen des Westjordanlands. Die großen Siedlungen müssten "bei Israel bleiben", sagte er.

Die Palästinenserführung hatte im Vorfeld des Treffens in Crawford gewarnt, dass ein Ausbau von Maale Adumim den Friedensprozess zu Fall bringen könnte. Überschattet wurden die Beratungen aber auch durch eine Serie von Granatenangriffen auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen. Nach Tötung dreier palästinensischer Jugendlicher durch israelische Soldaten hatten Mitglieder der radikalislamischen Hamas am Wochenende Dutzende von Raketen und Mörsergranaten auf die Siedlungen sowie Armeeposten abgefeuert. Bush und Sharon appellierten daher einmütig an die Palästinenserführung, die Gewalt zu stoppen.

Die libanesische Hisbollah schickte am Montag eine Spionage-Drohne in den israelischen Luftraum. Das unbemannte Kleinflugzeug vom Typ Mirsad sei "über Siedlungen im nördlichen Teil des besetzten Palästinas" geflogen und sicher zurückgekehrt, berichtete die militante Organisation in ihrem Fernsehsender al-Manar. Die israelischen Streitkräfte bestätigten den Bericht und erklärte, der Vorfall werde untersucht. (apa/red)