Durchbruch im Irak: Kurden-Führer Jalal Talabani zum neuen Präsidenten gewählt
- Ein Schiit und ein Sunnit werden die Stellvertreter
- Schwierige Regierungsbildung hat begonnen
Der Kurdenführer Jalal Talabani ist am Donnerstag als neuer irakischer Staatspräsident vereidigt worden. Der 71-jährige Chef der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) ist der erste Nicht-Araber an der Spitze eines mehrheitlich arabischen Staates. Die Vereidigung des Präsidenten fand im Rahmen einer Zeremonie in der von US-Truppen streng bewachten "Grünen Zone" Bagdads statt.
Talabani war am Mittwoch mehr als zwei Monate nach den allgemeinen Wahlen von der Konstituierenden Nationalversammlung zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Damit ist nach wochenlangem Parteienstreit der Weg für eine neue Regierung unter dem Schiiten Ibrahim Jaafari geebnet. Der Chef der Dawa-Partei wurde noch am Donnerstag zum Premier ernannt. Politische Beobachter in Bagdad gingen davon aus, dass die neue Regierung erst Ende April die Arbeit aufnehmen wird.
Talabani steht an der Spitze eines dreiköpfigen Präsidialrates, dem als seine Stellvertreter der Schiit Adil Abdul Mahdi und der Sunnit Ghazi al-Yawar, der bisherige Übergangspräsident, angehören. Dem Präsidialrat obliegt die Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen Regierungsmitglieder, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Schiiten und Kurden verfügen zusammen über die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Wahl des Präsidialrates war durch wochenlange Streitigkeiten zwischen den politischen Kräften verzögert worden.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan übermittelte Talabani Glückwünsche zur Wahl und drückte die Erwartung aus, dass die gewählten Repräsentanten des irakischen Volkes mit der Weltorganisation kooperieren. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat dem neuen irakischen Präsidenten zugesagt, dass die Europäische Union den Wiederaufbau des Irak und "die bevorstehenden politischen und verfassungsmäßigen Prozesse unterstützen" werde. Er begrüße Talabanis Absicht, "diesen Prozess so zu gestalten, dass alle Bereiche der irakischen Gesellschaft an den wichtigen Veränderungen teilhaben können". "Dies wird entscheidend sein, um mehr Stabilität und Sicherheit in Ihrem Land zu schaffen", schrieb Barroso.
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag in der nordirakischen Stadt Tel Afar neben einer US-Militärpatrouille in die Luft gesprengt und dabei zwölf irakische Zivilisten verletzt. Der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete, an den Militärfahrzeugen sei nur Sachschaden entstanden. In der Nacht töteten Aufständische nach Polizeiangaben in Tikrit zwei Fahrer von Tanklastwagen. Diese hatten gemeinsam mit einem US-Militärkonvoi die Ortschaft Ishaki 110 nördlich von Bagdad passiert.
Aufständische in Bagdad eröffneten das Feuer auf eine Polizeistreife. Vier Polizisten wurden verletzt. In der Gegend von Latifia, rund 60 Kilometer südlich der Hauptstadt, verübten Unbekannte am Donnerstag nach Polizeiangaben einen Bombenanschlag auf einen schiitischen Schrein. Über Verletzte lagen zunächst keine Angaben vor.
(apa)
