Israelische Pläne zum Siedlungsausbau bei Jerusalem: Bush äußert Bedenken
- "Wir sind gegen Ausweitung der Siedlungsaktivität"
- Will darüber mit Sharon nächste Woche sprechen
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US-Präsident George W. Bush hat sich gegen israelische Pläne ausgesprochen, die größte jüdische Siedlung im Westjordanland auszubauen. Bush werde seine Bedenken bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon in der kommenden Woche zum Ausdruck bringen, teilte das US-Präsidialamt am Montag mit. "Wir sind gegen jegliche Ausweitung der Siedlungsaktivität. Das war immer unsere Meinung und das bleibt unsere Meinung", sagte Präsidialamtssprecher Scott McClellan.
McClellans Äußerungen gingen jedoch nicht so weit wie die von US-Außenministerin Condoleezza Rice im vergangenen Monat. Sie hatte gesagt, der Siedlungsausbau gefährde den Friedensprozess mit den Palästinensern.
Sharon bekräftigte am Montag, er werde am Ausbau der Siedlung festhalten. "Ich sehe die Bautätigkeit im E-1-Gebiet nicht als ernsthaftes Problem an", sagte er Parlamentsabgeordneten zufolge in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bush und Sharon kommen am nächsten Montag auf der Ranch des US-Präsidenten in Crawford im US-Bundesstaat Texas zusammen.
Auch in der Europäischen Union war der geplante Ausbau der Siedlung Maale Adumim auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Ausbau würde die Siedlung mit dem arabischen Osten Jerusalems verbunden werden. Die israelische Regierung will mit diesem Schritt offenbar ihren Anspruch auf Jerusalem als Ganzes untermauern. Die palästinensische Regierung hatte gewarnt, die Umsetzung der Pläne gefährde die jüngsten Friedensbemühungen.
Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt für den angestrebten eigenen Staat. Die Einverleibung der Altstadt und des Ostteils von Jerusalem durch Israel im Jahr 1967 ist international nicht anerkannt.(apa)
