Keine Aussicht auf ein Mandat: Kenesei wechselt von den Wiener Grünen zur ÖVP

Personalrochade im Wiener Rathaus: Der Grüne Wiener Gemeinderat Günter Kenesei (46) hat am Montag seinen Wechsel in den ÖVP-Klub angekündigt. Er wird dort "parteiunabhängiges Mitglied", wie der geschäftsführende Wiener VP-Obmann Johannes Hahn bei der Präsentation des Neuzugangs betonte. Bei der nächsten Wahl soll Kenesei als parteifreier Kandidat auf der Liste der Volkspartei stehen. Der Neo-VP-Politiker ließ heute kaum ein gutes Haar an seinen früheren politischen Mitstreitern - und Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zeigte für den Wechsel sogar Verständnis.

"Wir bieten einem prominenten grünen Realo eine neue Heimat", freute sich Johannes Hahn. Er sichert dem enttäuschten Grün-Gemeinderat das politische Überleben. Denn Kenesei hatte im vergangenen Jänner bei der Landesversammlung der Wiener Grünen keine Zustimmung für eine neuerliche Kandidatur erhalten. Er wollte bei der nächsten Wien-Wahl zum insgesamt vierten Mal antreten, verfehlte aber die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit der Delegiertenstimmen.

Bei den Grünen sei ein Richtungswechsel im Gange, der vom pragmatischen Weg wegführe - und diesen Wechsel wolle er nicht mittragen, betonte Kenesei, der sich als "Grüner der erste Stunde" bezeichnete. Erste Sporen verdiente er sich bei der Au-Besetzung in Hainburg. Seit 1991 sitzt er im Wiener Gemeinderat, wo er sich vor allem mit den Bereichen Planung und Kontrolle beschäftigte.

Van der Bellen: "Wechsel schade, aber verständlich"
Seine bisherige Klubchefin Maria Vassilakou reagierte knapp und kühl: Die Freude über den Wechsel sei "enden wollend". Der ÖVP warf sie vor, sich "grün einzufärben". Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, der Wechsel sei "schade, aber verständlich". Er habe es "nicht richtig gefunden", dass Kenesei keinen Platz mehr auf der Liste bekommen habe.

Bundes-ÖVP reagiert positiv
Naturgemäß positiv fielen die Reaktionen in der Bundes-ÖVP aus. Generalsekretär Reinhold Lopatka etwa sprach von einer Kampfansage gegen "links-grünen Fundamentalismus". Die ÖVP als "politische Kraft der Mitte" biete jenen eine politische Heimat, die dem "Linksruck" der Grünen nicht folgen könnten.

SPÖ: "Supergau für zerstrittene Grüne"
Von Seiten der Wiener SPÖ sprach Klubchef Christian Oxonitsch von einem "Supergau für die Grünen" - die offenbar weiterhin zerstritten seien. FP-Landesparteisekretär Harald Vilimsky befand, dass die Wiener ÖVP nun den Weg der "linken und grünen Vögel" beschreite. Für die FPÖ biete diese Situation gutes Chancenpotenzial.

Durch den Übertritt von Günter Kenesei verfügt der Rathaus-Klub der Wiener ÖVP über 17 statt bisher 16 Mandatare. Ab sofort ist sie auch die zweitstärkste Fraktion im Stadtparlament - was allerdings nichts mit dem Kenesei-Wechsel zu tun hat. Denn ebenfalls am Montag präsentierte sich die "Bewegung Zukunft Wien" (BZW), eine Abspaltung von der FPÖ. Die Freiheitlichen verlieren dadurch acht Abgeordnete und weisen jetzt nur mehr eine Klubstärke von 13 Personen auf.

Das neue Bündnis hat auch bereits zum Schritt Keneseis Stellung genommen, und zwar äußerst zustimmend: "Der Fraktionswechsel des Grünen Gemeinderats zeigt, welchen neuen Geist die Gründung des 'Bündnis Zukunft Österreich' in die österreichische Parteienlandschaft gebracht hat. In der heutigen Demokratie funktioniert eine ideologische 'Schubladisierung' nicht mehr - und diese Politik lebt das BZÖ", stellte der designierte BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung fest. (apa/red)