Reform des Zivildienstes: Prokop geht mit neun Monaten in die Begutachtung
- Grundvergütung soll auf 256 Euro angehoben werden
- Das tägliche Verpflegsgeld bleibt vorerst unverändert
Die Reform des Zivildienstes wird nächste Woche in Begutachtung gehen. Das kündigte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V) am Freitag gegenüber der APA an. Wie angekündigt, ist in dem Gesetzesentwurf eine Reduktion von zwölf auf neun Monate vorgesehen. Auf freiwilliger Basis soll aber um drei Monate verlängert werden können.
Die monatliche Grundvergütung soll ab 2006 von derzeit rund 185 Euro auf 256 Euro angehoben werden. Vorerst keine Änderung wird es bei der Höhe des täglichen Verpflegsgeldes geben. Man warte hier noch ein ausstehendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes ab und bleibe vorerst bei der Formulierung, die Verpflegung habe "angemessen" zu erfolgen, erläuterte Rauch. In der Praxis wird das Verpflegsgeld derzeit von den Trägerorganisationen in unterschiedlicher Höhe bezahlt, im Schnitt liegt es bei rund sechs Euro. Von Zivildienstvertretern und der Opposition wurde immer wieder eine Anhebung auf etwa elf bis 13 Euro gefordert.
Im Begutachtungsentwurf ist weiters vorgesehen, dass der Zivildienst auf freiwilliger Basis auch für Frauen geöffnet werden soll. Um den Wehrersatzdienst attraktiver zu machen, sollen die drei Monate der freiwilligen Verlängerung bei Ausbildungen im Sozialbereich angerechnet werden können. Hier müssten in den nächsten Tagen aber noch einige Details mit den Ländern verhandelt werden, sagte Rauch.
Die Zivildienst-Verwaltung wird - wie bereits in der Vorwoche angekündigt - wieder in das Ministerium eingegliedert. Die "Zivildienstserviceagentur" wird als "nachgeordnete Behörde" im Ministerium eingerichtet. Die Kompetenzen der jetzt ausgegliederten Verwaltungs GmbH werden 1:1 übernommen. (apa)
