Nationalrat beschließt Budget 2006: Alle Koalitions-Klub-Abgeordneten stimmen zu

Der Nationalrat hat Donnerstag Abend nach insgesamt viertägigen Beratungen das Budget 2006 verabschiedet. Zustimmung kam von allen Abgeordneten der Koalitions-Klubs, also auch von Barbara Rosenkranz, die sich als einzige Mandatarin der Freiheitlichen voll zur FPÖ bekennt und das neue Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ablehnt. Damit hat die schwarz-orange-blaue Regierung ihre ersten großen Test nach der Spaltung beim kleinen Koalitionspartner unbeschadet überstanden.

Für das Jahr 2006 sind vom Finanzminister Ausgaben in der Höhe von 66,17 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 60,36 Mrd. veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit des Bundes von 2,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Gesamtstaatlich soll der Abgang dank Länderüberschüssen bei 1,7 Prozent liegen. Die Gemeinden sind gemäß Stabilitätspakt gefordert, ausgeglichen zu bilanzieren. Bei der Schlussdebatte wurde auch noch der Stellenplan mittels Abänderungsantrag modifiziert. Demnach erhalten Innen- und Justizressort 200 bzw. 100 zusätzliche Aspirantenstellen.

Unmittelbar vor dem Votum über das Gesamtbudget war auch das Finanzkapitel mit Koalitionsmehrheit angenommen worden. Ressortchef Karl-Heinz Grasser (V) hat sich 25,1 Milliarden und damit das größte Plus (4,4 Prozent) zugestanden.

Nationalrats-Sondersitzung am Dienstag
Die von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur FP-Spaltung findet am kommenden Dienstag statt. Das hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats am Donnerstag beschlossen. Die SPÖ will bei dieser Gelegenheit u.a. klären, wie künftig mit der Parteienförderung für die FPÖ bzw. das BZÖ verfahren wird und will dazu eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einbringen. (apa)