Weiteren Teil des Budgets beschlossen: Kapitel Inneres von Koalition abgesegnet

Als letztes Kapitel am vorletzten Tag der Budgetberatungen ist Mittwoch Abend der Bereich Inneres beschlossen worden. Zustimmung kam nur von Seiten der Koalition. Innenministerin Liese Prokop (V) muss 2006 ein leichtes Minus verkraften. 1,9 Milliarden Euro bedeuten einen Rückgang von 0,4 Prozent. Allerdings hatte es für heuer eine Aufstockung um beachtliche 161 Millionen gegeben. Abgeschlossen wird die Budgetdebatte am Donnerstag mit den Kapiteln Soziales, Landesverteidigung und Finanzen. Danach folgt die Schlussabstimmung.

Die Ausstattung der Exekutive war Mittwoch Abend wie immer Hauptthema der Debatte zum Budget Kapitel Inneres. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni kritisierte bei der Nationalratssitzung Mittwoch Abend, dass durch nicht ausreichende Mittel die Zahl der Delikte gestiegen und die Aufklärungsquote gesunken sei. Innenministerin Liese Prokop (V) entgegnete, dass erst einmal davor so viele Mittel zur Verfügung gestanden seien wie 2006. Für sie ist das Beleg, wie wichtig die Sicherheit für die Regierung sei. Kritik der Grünen gab es an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Zivildiener.

Haidlmayr spricht von Schande"
Die Abgeordnete Theresia Haidlmayr meinte, es sei eine Schande, wenn in Österreich Menschen mit täglich vier bis fünf Euro abgespeist würden. Der letzte Armutsbericht habe gezeigt, dass viele Zivildiener unter der Armutsgrenze leben würden. Minderheitensprecherin Terezija Stoisits appellierte an Prokop in Sachen Asylgesetz, die heute vorgebrachten Einwände des UNO-Flüchtlingshochkommissariats einzuarbeiten.

Parnigoni fokussierte seine Kritik auf die seiner Meinung nach mangelhafte Ausstattung der Sicherheitskräfte. Mit ihrer Politik habe die Regierung den Menschen das Geld aus der Tasche gezogen, durch die fehlenden Mittel für die Exekutive würde nun auch immer öfter den Menschen das Börsel aus dem Rock gestohlen, erregte sich der Sicherheitssprecher.

Die Koalition wies dies empört zurück. Die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable meinte, die Opposition wolle alles nur schlecht machen und die Menschen verunsichern. Dass nicht mehr Geld eingesetzt werden könne, sieht sie darin begründet, dass die Regierung noch immer von der SPÖ angehäufte Schulden abbauen müsse. Zusätzlich sei nicht nur das eingesetzte Geld maßgebend sondern auch die Maßnahmen, die ergriffen würden. Besonders wichtig erscheint Partik-Pable, dass man auf Prävention setzt. Den Kriminellen aus dem Ausland müsse klar gemacht werden, dass es sich nicht auszahle, nach Österreich zu kommen.

Budget für ÖVP auf "sehr hohem Niveau"
VP-Sicherheitssprecher Günther Kößl sprach von einem Budget auf "sehr hohem Niveau", die Opposition könne nur schlecht reden und verunsichern. Überdies sei die Kriminalität rückläufig, was zeige, dass die von Prokop und ihrem Vorgänger Ernst Strasser (V) eingeleiteten Maßnahmen greifen.

Die Ressortchefin selbst verwies darauf, dass einzig 2005 das Innen-Budget höher ausgefallen sei und das sei darin begründet gewesen, dass man für die Fusion der Wachkörper eine Art Anschubfinanzierung getätigt habe. Ohnehin gebe es für 2006 bei den Sachleistungen noch um fünf Millionen mehr, womit man eine solide Grundlage für neue Ausrüstung und Ausstattung schaffe.

Bezüglich der Kriminalitätsrate verwies die Innenministerin darauf, dass man die Situation von heute nicht mit jener von vor fünf Jahren vergleichen könne, wie dies Parnigoni getan hatte. Denn seither habe sich auch in anderen Ländern vieles geändert und derzeit sei Österreich international gesehen in einer wirklich guten Situation. Zu Zivildienst und Asylgesetz betonte sie, dass die Begutachtung noch im Gang sei und man danach noch ausführlich diskutieren werde. Positiv hob sie schon jetzt hervor, dass die Zahl der Anträge deutlich gesunken sei und im Flüchtlingslager Traiskirchen durch die Grundversorgungs-Vereinbarung mit den Ländern nur noch 767 Personen untergebracht seien (früher weit über 1.000, Anm.)
(apa)