Mittwoch, 30. März 2005

Schüssels Notfahrplan

  • Der Kanzler und die ÖVP wollen keine Neuwahlen.
  • Aber: Die FPÖ könnte sie rasch dazu zwingen.

Neuwahlen am 26. Juni – wenn die FPÖ beim Parteitag am 23. April in Salzburg
revoltiert und zerbricht.
Keine Herbstwahl 2005 – weil sie Schüssels Kanzlerschaft und Österreichs EU-Präsidentschaft gefährdet.
Murrende Parteibasis – weil Schüssels autokratischer Regierungsstil in der ÖVP für wachsenden Unmut sorgt.

Die Nervenstärke, besser: die Kaltblütigkeit des Bundeskanzlers – sie scheint unglaublich. Als er sich Osterdienstag, wie immer zu Wochenbeginn, um 8.30 Uhr mit seinen engsten Getreuen (Nationalratspräsident Andreas Khol, Klubchef Wilhelm Molterer, Parteigeneral Reinhold Lopatka) für knapp zwei Stunden zur Erörterung der „Morgenlage“ zurückzog, agierte er allen FPÖ-Misslichkeiten zum Trotz wie ein Einpeitscher.

Beinahe missionarisch vermittelte er seiner Crew – samt eindringlichem „Maulkorberlass“ – sinngemäß: Wir haben, trotz allem, was sich beim Regierungspartner tut, eine Aufgabe zu erfüllen: nämlich Österreich nach unseren Vorstellungen zu positionieren. Das sei wichtiger und größer als aufgeregtes Gegacker um tagespolitische Kleinigkeiten.

Dabei war ihm und den ÖVP-Granden an diesem Dienstagmorgen durchaus klar: Die nächsten drei Wochen bis hin zum 23. April, dem FPÖ-Parteitag, sind der entscheidende Monat für die Schüssel’sche Wenderegierung. Weshalb die Befehlsausgabe des Kanzlers umso deutlicher ausfiel:

  • Auf keinen Fall Panikstimmung innerhalb der Koalitionsregierung aufkommen lassen!
  • Trotz aller blauen Dramatik in aller Festigkeit an die „Beruhigung“ der FPÖ-Lage glauben!
  • Aber – dies natürlich ganz inoffiziell – für den „Tag X“ zu jeder Stunde gerüstet zu sein. So wie in den ersten September- wochen 2002 (Stichwort: Knittelfeld).

    „Besondere Situation.“ Das zuletzt schon selbstmörderische Spiel beim Koalitionspartner FPÖ und – quasi als missliche Draufgabe – die endgültige Entzauberung von Schüssels Shooting Star Karl-Heinz Grasser wird in der ÖVP-Spitze durchaus als „besondere Situation“ gewertet. Was den Kanzler besonders nervt: dass er, der gerne immer alle Fäden selbst in Händen hält, seit wenigen Wochen plötzlich darauf angewiesen ist, auf Aktionen des Kärntner Landeshauptmannes zu reagieren.

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    PLUS: Neisser: „Schüssel muss im Fall Grasser handeln!“

    30.3.2005 17:29