Unlautere Antidumping-Regeln: Brüssel verhängt hohe Strafzölle auf US-Waren

Die EU-Kommission verhängt ab dem 1. Mai millionenschwere Strafzölle auf eine Reihe von US-Waren. Der zusätzliche Importzoll in Höhe von 15 Prozent entfalle unter anderem auf Agrarprodukte, Textilien und Papierwaren, die für den europäischen Markt bestimmt seien, erklärte die Kommission am Donnerstag. Brüssel reagiert damit nach eigenen Angaben auf unlautere Antidumping-Bestimmungen in den USA.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU im August des vergangenen Jahres eine solche Sanktion erlaubt. Die Höhe der Strafzahlungen schätzt Brüssel auf rund 28 Mio. US-Dollar (21,6 Mio. Euro). Die Sanktionen richten sich gegen das so genannte Byrd-Amendment von Herbst 2000. Dieses US-Gesetz sieht die Auszahlung von Antidumping- und Antisubventionszöllen an heimische Firmen vor, die als erste ein Verfahren gegen ausländische Einfuhren angestrengt hatten. Indirekt finanzierten damit ausländische Hersteller ihre Konkurrenten in den USA.

Nach Schätzungen Brüssels ist seither mehr als eine Mrd. US-Dollar an US-Unternehmen geflossen. Sollten die USA die Regelung nicht abschaffen, dürften es weitere 1,6 Mrd. US-Dollar werden. Die WTO hatte das Gesetz bereits Anfang 2003 für rechtswidrig erklärt. Neben der EU klagten auch Brasilien, Kanada, Chile, Indien, Japan, Südkorea und Mexiko gegen das Byrd-Amendment. (apa)