Streit um Brenner-Maut nicht beigelegt: Barrot schließt Sanktionen nicht aus!

Trotz seiner "Sympathie für Österreich" will EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot Sanktionen der EU gegen Wien etwa wegen der nach Ansicht des EuGH zu hohen Brennermaut nicht ausschließen. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuches der Region entlang der Brenner-Achse betonte er am Freitag in Bozen, dass auch Österreich sich an die Gesetze der Gemeinschaft halten müsse.

Der Transitstreit zwischen Österreich und der EU bleibt auch nach dem ersten Tirol-Besuch von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot weiter ungeklärt. Nach Gesprächen mit Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) hat Barrot bekräftigt, dass Österreich in der Frage der Brenner-Maut "wieder einen rechtskonformen Zustand erreichen" muss. Erst am Vortag hatte Barrot erklärt, dass Österreich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Brenner-Maut eigentlich um knapp 40 Prozent senken sollte. Beim Brennerbasistunnel-Projekt gibt es ein Versprechen.

Auch Verkehrsminister Gorbach hat die Erwartungen schon vor dem Besuch Barrots gedämpft. Es gebe positive Signale, Barrot müsse sich aber auch an entsprechende Rahmenbedingungen halten, so Gorbach unmittelbar vor dem Treffen. Bei den Gesprächen selbst hat der Verkehrsminister dem EU-Kommissar als Kompromiss eine Ökologisierung der Maut nach Lkw-Schadstoffklassen und eine Vereinheitlichung der Tarife am Brenner und Arlberg vorgeschlagen. Nach österreichischen Berechnungen würden die Mauten dadurch praktisch gleich bleiben, der freie Warenverkehr aber nicht behindert, so Gorbach. Barrot will diese Vorschläge nun in den nächsten Wochen von seinen Experten in Brüssel prüfen lassen.

Transitforum kritisiert Gorbach
Als "denkbar schlechten Aprilscherz" hat Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser das Angebot Gorbachs bezeichnet, die Maut für bestimmte Fahrzeuge zu senken. Mautreduktionen "am ohnehin billigsten Alpenpass Brenner" gehörten sicher nicht zu den richtigen Maßnahmen, sagte Gurgiser am Donnerstag in einer Aussendung. Ein derartiges Angebot würde seiner Meinung nach de facto die internationalen Transitfahrten über den Brenner weiter verbilligen und die Nahversorgung massiv verteuern.

Eine Erleichterung für Österreich könnte laut EU-Kommissar Barrot die neue EU-Mautrichtlinie bringen. Die so genannte Wegekostenrichtlinie solle bei Alpenübergängen wie am Brenner ein zusätzlicher Mautaufschlag ermöglichen. Dem müssten allerdings erst die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer zustimmen, die sich das nächste Mal am 21. April in Luxemburg treffen. "Es wird aber nicht einfach, die Solidarität aller zu gewinnen", betonte Barrot. Offen ist vor allem noch die Zustimmung der Mitgliedsländer "in Randlagen". Auch das Grüne Licht Italiens sei noch notwendig, so der Kommissar.

Bauprojekt Brennerbasistunnel
Der frühere EU-Kommissar Karel Van Miert könnte Koordinator für das Brennerbasistunnel-Projekt werden. Dies kündigte Italiens Verkehrsminister Pietro Lunardi am Freitag am Rande des italienisch-österreichischen Verkehrsgipfels in Bozen an. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot nannte Van Miert als "einen möglichen Kandidaten".

Als Hauptproblem für die Realisierung des mit 56 km längsten Eisenbahntunnels Europas nannte Barrot die Finanzierung des Projektes, die derzeit auf 5 bis 6 Mrd. Euro geschätzt wird.

EU wird 50 Prozent der Vorarbeiten finanzieren
Im Juni 2006 soll ein "Pilot-Tunnel" für den Brennerbahntunnel realisiert werden. Barrot bekräftigte, dass die EU 50 Prozent dieser Vorarbeiten finanzieren werde. Dieser Stollen soll später nicht nur der Sicherheit dienen, sondern auch für den Transport von Gas und Strom über den Brenner genutzt werden.

Für die EU-Kommission hat das Projekt Priorität. Eine Finanzierung über dem Durchschnitt sei denkbar, Versprechen wolle er aber keine abgeben, betonte Barrot. Österreich hatte zuletzt verlangt, dass Brüssel die Hälfte der Baukosten übernehmen sollte. Für Verkehrsminister Gorbach ist das Projekt ein Teil der Lösung des Transitproblems.

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa nützte den Besuch Barrots, um von der EU-Kommission eine Rücknahme der eingebrachten Klage gegen die Sektoralen Fahrverbote in Tirol zu fordern. Er bot an, gemeinsam über eine Modifizierung der Verordnung zu verhandeln, die nicht unter dem Motto eines Verbotes, sondern einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene stehen soll. Barrot konnte diesem Vorschlag allerdings wenig abgewinnen. Er sei als Kommissar an geltendes Gemeinschaftsrecht gebunden. Anstelle von Fahrverboten solle man Anreize schaffen um die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben, so Barrot.

(apa)