Neue Vorwürfe in Stadionaffäre Klagenfurt: Pilz sieht Bruch von Amtsgeheimnis

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vergabeverfahren für den Bau des EM-Stadions Klagenfurt Anzeige gegen Unbekannt wegen eines mutmaßlichen Bruchs des Amtsgeheimnisses eingebracht. Zudem erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): Seinem Kabinett seien die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe bereits Ende Dezember 2004 bekannt gewesen, er habe aber nichts unternommen. "Ich fürchte es wird nicht fußballgespielt, sondern prozessiert werden", prognostiziert Pilz.

Die neue Sachverhaltsdarstellung, die der Staatsanwaltschaft und dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium heute zugehen sollte, bezieht sich auf eine Pressekonferenz, in der die Anwälte der unterlegenen Baufirma Strabag begründeten, warum sie Einspruch gegen das Zuschlagsverfahren erheben. Dabei hätten diese über Informationen verfügt, die zu diesem Zeitpunkt nur den Mitgliedern der Bewertungskommission und dem Bürgermeister von Klagenfurt bekannt gewesen seien. Das gehe auch aus einem Bericht eines dort anwesenden Beamten des Bundeskanzleramtes hervor. Es bestehe daher "der Verdacht, dass ein oder mehrere Mitglieder der Vergabekommission dem genannten Unternehmen (Strabag, Anm.) diese Informationen zukommen ließen. "Ich habe schon viel in der Bauwirtschaft erlebt, aber so etwas wie in Klagenfurt noch nie", so Pilz.

Schüssel soll schon im Dezember informiert worden sein
Das Kabinett Schüssel wiederum hat laut Pilz bereits Ende Dezember von dem Brief des Architekten und Mitglied der Vergabekommission, Hermann Eisenköck, Kenntnis gehabt, in dem dieser in Zusammenhang mit dem Stadionbau Vorwürfe wegen der Beeinflussung des Vergabeverfahrens und möglicher Parteienfinanzierung erhob. Diese Informationen hätten nach Ansicht des Grünen Sicherheitssprechers "automatisch" an die Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten weiterleiten müssen, was aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht geschehen sei. "Hätte das Büro Schüssel rechtzeitig reagiert und dafür gesorgt, dass es ein korrektes Vergabeverfahren gibt, wäre es nie zu diesen Problemen gekommen", so Pilz.

Eisenköck hat dies Vorwürfe mittlerweile zurückgenommen, nachdem die Strabag ihm mit einer Millionklage wegen Verleumdung gedroht hatte. Pilz sieht hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um diese Form des "Mundtotmachens" künftig zu verhindern.

Strabag zuverlässig genug?
Pilz sieht in dem Verfahren auch den Zeitpunkt gekommen, wo der Bauherr prüfen müsse, ob die Strabag überhaupt über die im Vergaberecht vorgeschriebene Zuverlässigkeit verfügt. Sei dies nicht der Fall, sollte die Strabag aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.

Pilz fürchtet bei weiteren Verzögerungen in dem Verfahren die Austragung der EM in Gefahr. Er schätzt, dass sich in diesem Fall allein die möglichen Schadenersatzforderungen der Schweiz auf bis zu eine Mrd. Euro belaufen könnten und zu einer Zahlungsunfähigkeit des - letztlich zuständigen - Landes Kärnten führen würden.
(apa/red)