Wunsch nach Neuwahlen steigt weiter: Doch "Regierung Schüssel" bleibt im Amt

Die alte neue Regierung steht. Nach der Spaltung der FPÖ verkündete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Dienstag, die Koalition werde fortgesetzt. Meinungsforscher sehen in der österreichischen Bevölkerung aber einen immer größer werdenden Wunsch nach Neuwahlen. Unterdessen erklärte Schüssel, dass eine Legitimierung des BZÖ-Teams kein Problem sei.

Der Chef des Linzer Meinungsforschungsinstituts "market", Werner Beutelmeyer, sieht einen immer stärkeren Wunsch nach Neuwahlen unter den Österreichern. Bereits eine relative Mehrheit sei angesichts der jüngsten innenpolitischen Turbulenzen für vorgezogene Nationalratswahlen, sagte Beutelmeyer in der Nacht auf Mittwoch in der "ZiB3". Dies sei eine "verhältnismäßig hohe Zustimmung", die vor einigen Wochen noch nicht zu messen gewesen sei.

Die Vorgänge rund um die blaue FPÖ und ihren orangen Ableger "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) bezeichnete Beutelmeyer als "klassische Wählervertreibung". Die BZÖ-Gründung sei ein "äußerst waghalsiges Abenteuer", da dadurch für beide Parteien "sehr wenig an politischem Gewicht" übrig bleibe. Der Stimmenanteil der FPÖ, der jüngsten Umfragen bei sieben bis acht Prozent gelegen sei, werde nämlich gespalten. Die BZÖ könne wohl vier bis fünf Prozent der Stimmen "einsammeln", weil ihr designierter Chef, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), die "schlagkräftigere Marke" sei, sagte der Meinungsforscher.

Beutelmeyer wies aber darauf hin, dass es in den kommenden Wochen wohl zu einer "Schmutzkübelkampagne" zwischen FPÖ und BZÖ kommen werde, was bei den Gruppierungen nicht dienlich sei. Für die BZÖ stelle sich die "Frage der Glaubwürdigkeit", da sie hauptsächlich aus "alten Köpfen" bestehe und zunächst einmal nur einen neuen Namen und eine neue Parteifarbe zu bieten habe. "Die Zukunft nur im Namen wird nicht reichen", betonte der "market"-Chef.

Schüssel: "Bei EU- Themen freie Hand"
Schüssel hatte am Dienstag Abend im ORF-"Report" betont, dass er mit dem neuen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) Einigkeit bei anstehenden EU-Themen und der österreichischen EU-Präsidentschaft erzielt habe. Hier brauche er "freie Hand", "und die habe ich bekommen", so Schüssel. Zuvor hatte der designierte BZÖ-Chef, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider angekündigt, dass man über das Regierungsprogramm hinaus noch einige Projekte umsetzen werde.

Schüssel verwies diesbezüglich nur auf die bereits angekündigte Verkürzung des Präsenz- und Zivildienstes auf sechs bzw. neun Monate und die Reform des Asylwesens. Alle diese Fragen müssten außer Streit stehen, so Schüssel. Und dazu kämen eben die EU-Themen: Schüssel verwies auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, die Finanzvorschau sowie die Vorbereitungen auf Österreichs EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006.

Zurückgewiesen wurde vom Kanzler, dass das BZÖ nicht demokratisch legitimiert sei. In Österreich gebe es das freie Mandat. Jeder Abgeordnete sei mit 20.000 bis 25.000 Stimmen gewählt worden, so der Kanzler.

Schüssel betonte neuerlich, dass er mit allen FP-Regierungsmitgliedern und den FP-Abgeordneten im Parlament gut zusammen arbeiten. Er machte auch klar, dass man den Wiener FP-Landesparteichef Heinz-Christian Strache, der nun Bundeschef der FPÖ werden soll, von Seiten der ÖVP nicht akzeptiert hätte. Wenn man sich die Ereignisse von Knittelfeld im Jahr 2002, die zum Platzen der ersten schwarz-blauen Koaliton geführt haben, in Erinnerung rufe, so komme man drauf, dass diejenigen, die zuletzt der FP-Spitze das Leben schwer gemacht hätten, damals die "Drahtzieher" gewesen seien. Schüssel nannte explizit Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und den EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

Nicht eingehen wollte Schüssel auf die Frage, ob er sich nach der Abspaltung des BZÖ ernsthaft mit Neuwahlen beschäftigt habe.

Fischer: "Werde die Situation beobachten"
Bundespräsident Heinz Fischer sieht nach Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern keinen Grund, von seiner rechtlichen Möglichkeit, den Nationalrat aufzulösen, Gebrauch zu machen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hätten ihm zugesichert, dass ihre Arbeit künftig reibungslos fortgesetzt werden kann. Als besonders wichtig bezeichnete Fischer die politische Stabilität angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft. Er werde die Situation aber weiterhin aufmerksam beobachten, so der Präsident am Dienstag.

Sollte die Stabilität nicht sichergestellt sein, werde die Situation neu analysiert. Derzeit gebe es verfassungsrechtlich keinen Grund einzuschreiten. Die Regierung habe ihm zugesichert, dass sie die Parlamentsmehrheit behält. "Die Regierung wird vom Vertrauen des Nationalrates getragen." Solange dieses gegeben sei, gebe es für ihn als Präsident auch keinen Grund einzuschreiten.

Der Präsident betonte, dass die derzeitige innenpolitische Situation eine sehr ungewöhnliche sei. "Vergleichbares hat es seit 1945 in dieser Form nicht gegeben. Daher habe ich mich bemüht, die Situation sehr genau zu analysieren", erklärte Fischer. Besonders wichtig sei für ihn die EU-Ratspräsidentschaft und in diesem Zusammenhang auch politische Stabilität.

Fischer hatte am Dienstag zudem Gespräche mit Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Gusenbauer sprach nach der Unterredung mit Fischer von einer neuartigen "Kernspaltung" der FPÖ. Die Regierung setze somit ihren Kurs der Instabilität fort. Dass Haider als BZÖ-Obmann ein Anker der Stabilität sein könnte, sei eine "Pikanterie" an sich, so Gusenbauer. Der SPÖ-Chef sieht die rechtliche Lage ähnlich wie der Bundespräsident. "Solange die parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert ist, kann sie ihre Arbeit fortsetzen."

Zwei Stimmenthaltungen im FP-Parlamentsklub
Keine Zustimmung zur Fortsetzung der Regierungsarbeit hatte es im FP-Parlamentsklub von Niederösterreichs FP-Obfrau Barbara Rosenkranz und vom Wiener Bundesrat John Gudenus gegeben. Beide gehören zum Strache-Lager und enthielten sich der Stimme. Rosenkranz brachte außerdem einen Antrag ein, in dem die FP-Abgeordneten aufgefordert werden, sich zur FPÖ (und nicht zum neu gegründeten BZÖ) zu bekennen. Darüber abgestimmt wird allerdings frühestens nach der Nationalratssitzung am Abend.

Wiens FP-Obmann Strache kündigte indessen an, beim Parteitag am 23. April in Salzburg die Führung der Rest-FPÖ übernehmen zu wollen. Heftige Antriffe ritten Strache und vier zu seiner Unterstützung nach Wien gekommene FP-Landeschefs auf Haider. Rosenkranz reagierte auf den Abgang des Altparteichefs sogar mit "Erleichterung": "Die Sprunghaftigkeit und die Launen des Kärntner Landeshauptmanns sind nun nicht mehr ein Problem der FPÖ sondern der ÖVP." (apa/red)