Mölzer-Rauswurf aus FPÖ: Für den EU-Abgeordneten existiert Ausschluss nicht

Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer nimmt seinen Ausschluss aus der FPÖ nicht zur Kenntnis. "Die Ahnungslosigkeit ist ja abenteuerlich. Die FPÖ-Obfrau Ursula Haubner erklärt, der Ausschluss sei rechtskräftig. Das würde ja bedeuten, dass alle Instanzen ausgeschöpft sind. Ok, sie ist Handarbeitslehrerin, aber sie hat ja Juristen im Umfeld und sollte sich das sagen lassen. Der Ausschluss existiert nicht und rechtskräftig ist er schon gar nicht". Das Ganze sei eigentlich nur mehr ein "Kasperltheater" und "für die Österreicher eine Zumutung".

Einer Reihe von FPÖ-Bezirken von Innsbruck bis Wien sei an ihn herangetreten. Dies sei auch "sehr ehrend". Allerdings könnte ein möglicher Beitritt von ihm zu einer anderen FPÖ-Bezirksorganisation "schon obsolet sein, weil ja die Abspaltungs- und Neugründungspläne in Kärnten ganz konkret sind". Das in Medien kolportierte CSU-Modell für die FPÖ "stimmt ja nicht. Die CSU ist ja die Schwesterpartei der CDU und die arbeiten zusammen. Außerdem ist, sosehr ich Kärnten liebe, das Land einfach viel zu klein und zu schwach. Von der Einwohnerzahl ist Kärnten wie Wien-Donaustadt. Zum zweiten geht es den Kärntnern ja nicht um eine Abspaltung, um dann mit vereinten Kräften auf Bundesebene zusammen zu arbeiten, sondern es geht darum, jede politische Zusammenarbeit mit der eigentlichen FPÖ zu beenden. Das ist das Gegenteil von einem CSU-Modell", so Mölzer.

Kein Rückzug als FPÖ-Politiker
Er habe jedenfalls nicht vor, sich als FPÖ-Politiker zurückzuziehen. "Im Gegenteil. Die Nachricht von meinem politischen Ableben ist sehr verfrüht. Nur weil der Vorstand in der PISA-Falle nicht zählen kann", spielte Mölzer auf das Chaos rund um die Zwei-Drittel-Mehrheit für seinen Ausschluss an. Zunächst hatte es ja geheißen, die Zwei-Drittel-Mehrheit sei verfehlt worden, dann wiederum meinte Haubner, Mölzer sei doch ausgeschlossen.

Befragt, ob er mit der FPÖ-Spitze versuche, Gespräche zu führen, antwortete Mölzer dahingehend, dass "ich mit allen möglichen rede. Ich mache ja eine Zeitung. Ich rede mit hunderten Leuten". Und er werde am Parteitag am 23. April auftreten. "Ich bin als EU-Abgeordneter ja Delegierter". Auf den Kontakt mit dem "einfachen Parteimitglied" Jörg Haider angesprochen, der sich derzeit in Kanada aufhält, sagte Mölzer lediglich: "Ich werde keinen Suchtrupp ausschicken, um ihn zu finden". Er habe allerdings auch ein "sehr begrenztes Interesse" daran.

Er bleibe jedenfalls dabei, dass die FPÖ "gleich unter welcher Führung, die Koalition mit der ÖVP nicht beenden soll. Pacta sunt servanda. Das Koalitionsabkommen ist ja auch nicht mit Personen geschlossen worden, sondern mit der Partei FPÖ. Ich gehe allerdings als politischer Realist davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen im Fall der Abspaltung durch die Kärntner FPÖ sehr hoch geworden ist". (apa/red)