Haubner mit Ordnungsruf: Strache soll sich aus der Bundespolitik heraushalten

FPÖ-Obfrau Ursula Haubner hat den Wiener FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgefordert, sich aus der Bundespolitik herauszuhalten. Zwar nur indirekt, aber dennoch deutlich. Bei ihrem Paris-Besuch am Rande einer OECD-Sozialministertagung sagte Haubner, "jeder, der glaubt, sich in Bundesfunktion melden zu müssen, soll sich am 23. April den Parteitagsdelegierten stellen".

Haubner reagierte damit auf die jüngsten Aussagen des Wiener FP-Chefs Heinz-Christian Strache, der sich verärgert über ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gezeigt und gemeint hatte, die Volkspartei könne nicht bei den Freiheitlichen hinein regieren.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable meinte ebenfalls in der "ZIB 2" des ORF, dass die Gefahr der Spaltung der Parti "sehr groß" sei. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider "kann eine Spaltung verhindern". Aber auch Strache müsse "seinen Einflüsterern wie Stadler oder Mölzer eine Absage erteilen". Die niederösterreichische FP-Chefin Barbara Rosenkranz findet bei Strache wiederum keine Kritikpunkte.

Regierung "voll arbeitsfähig"
Für die FPÖ-Chefin bedeutet die gegenwärtige Lage in der FPÖ "keine Beeinträchtigung in Bezug auf die Regierung". Die Tätigkeit der Regierung laufe "klar weiter", sie sei "voll arbeitsfähig", meinte die Sozialministerin am Donnerstag in Paris am Rande einer OECD-Sozialministertagung im Gespräch mit der APA. Zudem besteht für Haubner kein Zweifel daran, dass Andreas Mölzers Parteiausschluss effektiv ist. "Andreas Mölzer ist nicht die Partei, er war ein Mitglied und ist es jetzt nicht mehr."

"Mölzers Parteiausschluss ist auf demokratischem Wege mit der nötigen Zwei-Drittel-Merheit erfolgt", fügte die FPÖ-Chefin hinzu. In Bezug auf die Rekursankündigungen des Europaparlamentariers vor dem Parteigericht und der ordentlichen Gerichtsbarkeit meine Ursula Haubner, dass dies "sein Recht" sei, allerdings an den Tatsachen nichts ändern werde.

"Wenn Sie meine Erklärungen in den letzten Wochen etwas verfolgt haben, so werden sie feststellen, dass ich immer das getan habe, was ich gesagt habe", meinte die Bundesparteiobfrau und fügte hinzu, dass sie sich für einen vorgezogenen Parteitag am 23. April und für eine "neue inhaltliche und eventuell auch personelle Ausrichtung" ausgesprochen habe.

Schüssel spricht von "Mickey-Mouse-Problemen"
Bei einer Veranstaltung zum heurigen Jubiläumsjahr sprach Schüssel - allerdings ohne den Koalitionspartner direkt anzusprechen - wörtlich von "Mickey-Mouse-Problemen, die wir mit einer Lust der Sonderklasse zelebrieren". In Österreich herrsche oft die Ansicht, "wir sind der Nabel der Welt". Über Tagesereignisse werde gestritten, tatsächlich fänden "die Tsunamis" anderswo statt, so Schüssel.

Strache an Molterer: "Nicht bei uns hineinregieren
Gestritten wurde am Donnerstag über eine Aussage von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer, der Mittwochabend in der "ZiB 2" an die Adresse von Wiens FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gemeint hatte, dieser hätte noch nicht einmal eine Wahl gewonnen. Strache konterte im Ö1-"Mittagsjournal": Molterer solle nicht glauben, "bei uns hineinregieren zu können". Kanzler Schüssel habe ihm, Strache, gegenüber signalisiert, "dass es von Seiten der ÖVP keine Einmischungen geben werde". Das rief das Büro des Bundeskanzlers auf den Plan, das ausdrücklich feststellte, dass es zwischen Schüssel und Strache keine Kontakte gegeben habe. Ein Termin-Ansuchen von Strache sei abgewiesen worden.

Schnell: "Mölzer noch Parteimitglied"
Zu Wort gemeldet hat sich weiters Salzburgs FP-Landesparteiobmann Karl Schnell. Er meinte, Mölzer sei zur Zeit noch nicht ausgeschlossen, sondern noch Parteimitglied. Während der Sitzung sei das Abstimmungsergebnis als Nicht-Ausschluss interpretiert worden. Erst danach sei über die Auslegung des Abstimmungsergebnisses diskutiert worden. Es liege nun am Parteigericht, die Abstimmung zu prüfen.

Haider noch in Kanada
Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz wies am Donnerstag "bei Wiener Journalisten aufgetretene und von der ÖVP Kärnten forcierte Gerüchte", Haider befände sich gar nicht in Kanada, zurück: "Der Landeshauptmann ist für sein Bundesland in Kanada unterwegs, um dort Magna-Werke zu besichtigen." Hintergrund sei die bevorstehende Ansiedlung eines Magna-Werkes in Kärnten. Dass Frank Stronach sich in Österreich befinde, habe laut Strutz nichts zu bedeuten. Schließlich sei der Landeshauptmann wegen Magna nach Kanada gereist "und nicht, um dort Frank Stronach zu treffen".

Haiders nächster - derzeit bekannter - öffentliche Auftritt findet am Montagabend - gemeinsam mit seiner Schwester - in Graz statt. Auf der Internet-Seite der FPÖ wird für Montag, 4. April, um 19 Uhr zu einer Veranstaltung im Grazer Congress mit Haubner und Haider zum Thema "Politik mit Zukunft" eingeladen. (apa/red)