Offener Machtkampf in FPÖ: Haubner will Chefin bleiben, Strache geht in Offensive

Der Parteiausschluss von Andreas Mölzer hat der FPÖ keine Atempause beschert - ganz im Gegenteil: Die Kontrahenten sind am Mittwoch wieder öffentlich aufeinander losgegangen. Mölzer selbst hält seinen Ausschluss für statutenwidrig und will beim Parteigericht und bei den ordentlichen Gerichten dagegen berufen. Und auch die entscheidende Frage, wer die FPÖ nach dem Parteitag Ende April führen soll, ist weiter ungeklärt. Parteichefin Ursula Haubner (F) hat sich "Bedenkzeit" erbeten.

Auch Haubners Bruder Jörg Haider hat sich bisher sichtlich nicht dazu durchgerungen, beim Parteitag anzutreten. Haiders Kärntner Sprachrohr Martin Strutz spricht sich bereits offen gegen eine Parteitagskandidatur des Landeshauptmannes aus. Die FPÖ müsse sich aus eigener Kraft erneuern, "ohne ständig nach Jörg Haider zu rufen", meint Strutz. Gleichzeitig droht er in der "Kärntner Woche" wieder mit einer "neuen Bewegung mit Haider an der Spitze", sollten sich in der FPÖ die "destruktiven Kräfte" durchsetzen.

7 Vorstandsmitglieder stimmten für Mölzer
Haider selbst hatte seine Bereitschaft, wieder FP-Obmann zu werden, zuletzt davon abhängig gemacht, "dass es einen Konsens der Landesgruppen gibt". Genau danach sieht es derzeit aber nicht aus: Bei der Abstimmung über Mölzers Parteiausschluss hatten sich in der Nacht auf Mittwoch fünf Landesparteichefs gegen die Linie der Parteispitze gestellt. Insgesamt wurde Mölzer von sieben Vorstandsmitgliedern unterstützt, während bei einer Enthaltung 15 für den Ausschluss stimmten.

Ob dieses Votum für die zum Ausschluss Mölzers nötige Zweidrittelmehrheit ausreicht, ist strittig. Haubner und die FP-Spitze gehen zwar davon aus, Mölzer sieht sieht das aber anders und will sich ans Parteigericht wenden. Unterstützung erhält der EU-Abgeordnete unter anderem von Volksanwalt Ewald Stadler ("nicht rechtens"), dem Tiroler FP-Obmann Gerald Hauser ("noch zu klären") und Niederösterreichs Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz. Der Wiener Heinz Christian Strache zeigte sich vom Mölzer-Ausschluss "zutiefst enttäuscht".

Strache mit eigenem Antrag am Parteitag
Auch Strache hat noch nicht entschieden, ob er beim Parteitag am 23. April in Salzburg zum FP-Obmann kandidieren will. Auf jeden Fall will Strache dort aber einen eigenen Antrag zur inhaltlichen Neuausrichtung der FPÖ einbringen. Inhalt des Papiers ("Zurück zu den Werten - hin zu den Menschen"): Eine Entschuldigung beim Wähler ("Ja es stimmt - wir haben Fehler gemacht") und ein klares Bekenntnis "zu unserer staatspolitischen Verantwortung als Regierungspartei".

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) räumte angesichts der anhaltenden Turbulenzen ein, dass die Probleme der FPÖ mit dem Mölzer-Ausschluss "nicht beseitigt" seien. "Es war eine wichtige Diskussion. Das knappe Ergebnis ist aber ein Signal, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können", so Gorbach. Haubner überlegt nach eigenen Angaben noch, wie sie auf das knappe Abstimmungsergebnis reagieren soll. An Rücktritt denkt sie nach eigenen Angaben allerdings nicht.

14. April: Parteitage in Wien und Kärnten
Eine Vorentscheidung für den Parteitag könnte der 14. April bringen, wenn die FP-internen Haupt-Kontrahenten - die Kärntner und die Wiener Landespartei - ihren Parteitag abhalten. Die ÖVP wartet die Entwicklung vorerst ab. VP-Klubobmann Wilhelm Molterer hoffte am Mittwoch auf eine "klare Mehrheit" für die "konstruktiven Kräfte".

Schüssel mit "Zgonc"-Vergleich
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wies Strutz' Behauptung zurück, wonach er an einer Verschwörung zur Demontage Haiders beteiligt sei: Er habe "weder Platz, noch Energie und schon gar keine Ambition, an Konspirationen teilzunehmen", so der Kanzler. Auf Journalistenfragen, ob ihm die Probleme der FPÖ kalt ließen, meinte er nur, er fühle sich in angenehmer Frühlingstemperatur. Ihn erinnere die Situation an den Werbeslogan "Wenn er's nur aushält, der Zgonc" und so wie diesen gebe es auch die Koalition noch immer.

Opposition sieht Regierungskrise
Die Opposition reagiert auf den Wirbel bei der FPÖ naturgemäß mit scharfer Kritik an der Regierung: Der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap konstatiert eine "veritable Regierungskrise", weil der kleinere Koalitionspartner handlungsunfähig sei. Ähnlich die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie spricht von einer "de-facto Entmachtung" Haubners und glaubt, dass die Lähmung der FPÖ die gesamte Regierung schwäche. (apa/red)