Strache will's am Parteitag wissen: Wiener FP-Chef wird eigenen Antrag einbringen

Der Wiener FP-Landesparteichef Heinz-Christian Strache wird beim Bundesparteitag am 23. April in Salzburg einen eigenen Antrag einbringen - ein acht Seiten langes Papier mit der Überschrift "Zurück zu den Werten - hin zu den Menschen". Er enthält eine Entschuldigung bei den Wählern und "kleinen Funktionären", umfangreiche programmatische Passagen sowie einen Appell an die Einheit der FPÖ.

"Ja es stimmt - wir haben Fehler gemacht, und wir entschuldigen uns dafür", heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag Straches, der auf Schuldzuweisungen an einzelne Personen verzichtet: "Die FPÖ ist ein unteilbares Ganzes. Daher trifft der Vorwurf uns alle. (...) Wir haben uns mit uns selbst beschäftigt statt alle unsere Kräfte auf die Verwirklichung unserer Vorhaben zu konzentrieren (...), wir, die Verantwortlichen, müssen uns schämen für das Bild des Chaos, das wir geboten haben."

Doch nun gibt es laut Strache die Chance auf einen Neubeginn. "Wir bekennen uns zu unserer staatspolitischen Verantwortung als Regierungspartei, betonen aber gleichzeitig, dass die FPÖ ihrer Programmatik, ihren Funktionären, Wählern und Sympathisanten im Wort zu bleiben hat. Jene Themen, welche die FPÖ groß und stark gemacht haben, müssen auf Basis des obigen Bekenntnisses weiter verfolgt und schrittweise umgesetzt werden", so der Antrag.

"Anerkennung der Leitkultur"
Das Kapitel "Wir bleiben dabei: Österreich zuerst!" enthält eine Reihe von Forderungen - wie die "verpflichtende Anerkennung der Leitkultur": "Hier lebende Ausländer müssen die deutsche Sprache lernen und die auf der abendländischen Tradition beruhenden Grundwerte sowie die Gleichheit von Mann und Frau achten. Diese Werte dürfen nicht einer multikulturellen Beliebigkeit geopfert werden."

Österreich sei kein Einwanderungsland, heißt es. Weiters wird der Islamismus und seine Tolerierung als eine "Gefahr für offene Gesellschaften" bezeichnet.

Islamismus als Bedrohung
Im Bereich Sicherheit müsse die FPÖ ihr Profil als "sicherheitspolitische Ansprechadresse Nummer eins" neu erobern. An dieser Stelle wird auch ein FP-Regierungsmitglied erwähnt: "Der von Justizministerin Karin Miklautsch eingeschlagene Weg der Verbrechensbekämpfung wird in diesem Zusammenhang begrüßt und muss auf allen Ebenen weiter unterstützt werden."

In Sachen Außenpolitik plädiert Strache für eine Stärkung der EU: "Die FPÖ steht dafür, dass die Europäische Union künftig eine eigenständige Rolle in der internationalen Politik spielt, indem sie sich dem Hegemonialstreben der USA widersetzt und zu einer Staatengemeinschaft wird, in der die Außenpolitik und Außenwirtschaft den Prinzipien gemeinsamer Sicherheit untergeordnet wird."

Abschließend heißt es: "Der Antragsteller bekräftigt, jeglichen Tendenzen einer Spaltung, Stilllegung oder totalen Neugründung der FPÖ eine Absage zu erteilen (...) Unter dem Dach dieses freiheitlichen Hauses muss auch weiterhin Platz für Vor-, Quer- und kritische Nachdenker sein."
(apa)