Umstrittene Wahl: Regierungspartei in Simbabwe sichert sich Zweidrittelmehrheit

Bei der international kritisierten Parlamentswahl in Simbabwe hat sich die Regierungspartei von Präsident Robert Mugabe nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Zweidrittelmehrheit gesichert. Dem am Samstag veröffentlichten Endergebnis zufolge gewann Mugabes Partei ZANU-PF 78 der 120 zur Wahl stehenden Mandate. Zusammen mit den 30 vom Präsidenten vergebenen Sitzen reicht dies für die Zweidrittelmehrheit, mit der die Mugabe-Anhänger im Parlament künftig im Alleingang die Verfassung ändern können. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erhielt laut Wahlkommission 41 Sitze, ein weiterer Sitz ging an einen Unabhängigen.

Mugabe rief die Opposition und das Ausland am Samstag dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen. "Wir beugen uns keinem Druck. Wie könnte man die Entscheidung des Volkes umkehren?". Die Opposition dürfe nun "nicht nach allen möglichen Entschuldigungen für die Niederlage suchen", warnte er. Dies "könnte die Beziehungen komplizieren".

Die simbabwische Opposition warf Mugabe massiven Wahlbetrug vor. MDC-Chef Morgan Tsvangirai sprach von einem "ekelhaften, massiven Wahlbetrug". Mugabe behandele Simbabwe wie seinen Privatbesitz, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das Wahlergebnis sei "absolut inakzeptabel".

Kritik auch aus der USA
Auch aus den USA und Großbritannien kam Kritik. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, obwohl der Wahlkampf und der Tag der Abstimmung im Allgemeinen friedlich verlaufen seien, sei die Wahl "weder frei noch gerecht" gewesen. Der Wahlkampf sei "stark zu Gunsten der Regierung" ausgerichtet gewesen, zudem seien die Presse- und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden. Der britische Außenminister Jack Straw befand, die Wahl am Donnerstag sei "ernsthaft mit Fehlern behaftet" gewesen.

Auch Wahlbeobachter aus dem südlichen Afrika äußerten Zweifel an den Ergebnissen. Es gebe "gewichtige Fragen" zu den Resultaten in 32 der 120 Wahlkreise, sagte eine Sprecherin der Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC). Die Ergebnisse, die die Kandidaten selbst in den Wahllokalen abgezeichnet hätten, stimmten nicht mit denen überein, die das Staatsfernsehen verkündet habe. Das bedeute aber nicht unbedingt, dass es "enorme Diskrepanzen" gebe.

Die Zweidrittelmehrheit bedeutet für Mugabes ZANU-PF einen weiteren Machtzuwachs. Bei den bisher letzten Wahlen im Jahr 2000 hatte sie 62 Sitze errungen. Mit der neuen Mehrheit kann Mugabe Verfassungsänderungen durchsetzen, um seine Macht zu erweitern. Unter anderem hatte der 81-jährige Staatschef angekündigt, er wolle eine zweite Parlamentskammer einrichten. Mugabe will nach eigenem Bekunden bis 2008 im Amt bleiben.

Mugabe erlitt allerdings eine persönliche Niederlage, als ein früherer Vertrauter von ihm, mit dem er sich im vergangenen Jahr entzweit hatte, als unabhängiger Kandidat einen Sitz holte: Jonathan Moyo gewann das Mandat in dem südlichen Distrikt Tsholotsho.

(apa)