Tschechische Regierungskrise dauert an: Zwei Minister erklären ebenfalls Rücktritt
- Kühnl & Nemec gegen Abhängigkeit von Kommunisten
- Sozialdemokraten lehnen Übereinkunft unerwartet ab
In Tschechien geht die wochenlange Regierungskrise nach einer nur scheinbaren Entspannung in die nächste Runde: Zwei weitere Mitglieder der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsideten Stanislav Gross sind am Donnerstagabend zurückgetreten. Justizminister Pavel Nemec und Verteidigungsminister Karel Kühnl reichten ihre Demissionen ein.
Die beiden Politiker aus der rechtsliberalen Freiheitsunion (US- DEU) traten zurück, nachdem der Vorstand der Sozialdemokraten (CSSD) und danach auch der CSSD-Klub im Abgeordnetenhaus überraschend die Vereinbarung über die Neuauflage der früheren Regierungskoalition CSSD mit Christdemokraten (KDU-CSL) und US-DEU abgelehnt hatten. Insgesamt haben schon sieben Minister die Regierung verlassen.
Die politische Situation in Tschechien wird nun immer unübersichtlicher. Gross selbst hatte nämlich auf der Sitzung des CSSD-Vorstandes gegen die Vereinbarung gestimmt, obwohl er zuvor an dem Treffen, auf dem die Neuauflage der früheren Koalition beschlossen wurde, teilgenommen hatte. Am Donnerstagabend erklärte er aber im Tschechischen Fernsehen plötzlich, "keine Vereinbarung" sei abgeschlossen worden.
Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag seien falsch interpretiert worden, so Gross, der aber eine Einigung nach wie vor für möglich hält. Präsident Vaclav Klaus forderte er auf, in der gegenwärtigen Krise eine aktivere Rolle einzunehmen. Gross schloss auch vorgezogene Neuwahlen nicht ausdrücklich aus.
Die KDU-CSL und US-DEU sind nach den Worten ihrer Chefs trotzdem weiterhin bereit, die Vereinbarung zu realisieren. KDU-CSL-Vizechef Jan Kasal erklärte jedoch, seine Partei werde keine Zugeständnisse mehr machen.(apa)
