NEWS-Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad

In einem Interview mit der aktuellen Ausgabe von NEWS kündigt der syrische Präsident den vollständigen Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon an: "Ich habe die Absicht, die Forderung der UNO zügig zu erfüllen." Assad hält im NEWS-Gespräch fest: "Ich stelle aber auch klar, dass dieser Abzug schon im Jahr 2000 - lange vor der UN-Resolution - begonnen hat."

Der syrische Präsident äußert auch Unverständnis: "Die UN-Resolution übt Druck aus, obwohl wir längst mit dem Rückzug begonnen haben. Der Unterschied ist lediglich, dass wir mit den Libanesen unseren eigenen Fahrplan akkordiert haben. Nun folgen wir eben der UN-Resolution. Okay, damit haben wir kein Problem. Es sieht nun so aus, als ob wir dem Druck der UNO nachgeben würden - in Wirklichkeit aber entspricht der Abzug unseren Planungen. Wenn im April der UNO-Bevollmächtigte Terry Rod Larsen kommen wird, werde ich ihm bereits das konkrete Datum des Abschlusses unseres Rückzuges nennen können."

Zum UN-Report der Vorwoche, der die Umstände der Ermordung von Rafik Hariri zum Inhalt hatte, äußert Assad sich kritisch: " Der Report hat politischen Charakter - ich habe mir eine technisch-kriminalistische Untersuchung erhofft. Zweitens: Uns wird unterstellt, wir hätten zu einem Klima beigetragen, das die Ermordung Hariris begünstigt habe. Wie kann man Syrien unterstellen, geistiger Wegbereiter dieser Ermordung gewesen zu sein, wenn man den oder die Täter überhaupt nicht kennt? Sollte man nicht zuerst wissen, wer es war, bevor man solche Unterstellungen äußert? Vielleicht wurde das besagte Klima von anderer Seite geschaffen, nur um Syrien die Täterschaft zu unterstellen."

Es sei eine Tatsache, "dass Syrien bis zum Schluss gute Beziehungen zu Hariri unterhielt. Wir haben seit den 90er Jahren mit ihm zusammengearbeitet."

Niemand hat von Hariri-Mord profitiert
Zu einem klaren Schluss sei auch die UN-Kommission nicht gekommen, meint Assad und betont: "Überlegen wir doch, wer von diesem Mord betroffen ist: der Libanon - und Syrien. Wir zahlen nun den Preis. Niemand in der Region hat von diesem Mord profitiert, weder Syrien noch der Libanon noch ein anderes arabisches Land. Daraus kann man gewisse Schlüsse ziehen."
Auf die Beschuldigung, Syrien sei an den jüngsten Bombenanschlägen im Libanon beteiligt, meint Assad: "Jeder, der die Geschichte Syriens und des Libanon kennt, weiß, dass Syrien Tausende von Soldaten geopfert hat, um den Bürgerkrieg und die Unruhen im Libanon zu beenden. Warum sollte Syrien etwas tun, das wieder zu Unruhen im Libanon führt, für die am Ende nur wir und die Libanesen den Preis zahlen? Die Sicherheit des Libanon ist ein Teil der syrischen Sicherheit. Wer solche Attentate verübt, zielt auf unsere Sicherheit und die des Libanon."

Auf die Vorhaltungen der USA angesprochen, Syrien würde terroristische Aktivitäten im Irak unterstützen, meint Präsident Assad, dass "kein Land der Erde seine Grenzen hundertprozentig dicht schließen" könne: "Die Amerikaner sind außerstande, ihre Grenze zu Mexiko dichtzumachen, aber von uns verlangen sie eine total dichte Grenze zum Irak. Das ist unmöglich." In diesem Zusammenhang beklagt Assad auch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der USA: "In Wahrheit wollen die USA gar kein Gespräch mit uns, denn nur so kann die US-Administration behaupten, Syrien kooperiere nicht."

Gemeinsame Interessen zwischen USA und Syrien
Dabei hätten Syrien und die USA im Irak gemeinsame Interessen - die Einheit und Stabilität des Irak: "Und noch etwas: Wir sind gegen die Okkupation des Irak. Die Amerikaner sagen: Kein Problem, denn wir wollen ja nicht für immer im Irak bleiben. All diese gemeinsamen Interessen wären eine gute Basis für einen gemeinsamen Dialog. In der US-Administration gibt es aber leider einen Konflikt zwischen den Befürwortern eines Dialoges mit uns und Gegnern eines solchen. Das ist das Problem."

Den USA warf der syrische Präsident vor, in der Region zunehmend kolonialistisch zu agieren: "Das wahre Problem ist, dass Amerika zu einer Kolonialmacht wird. Im Gegensatz zu Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Staaten waren die USA nie kolonialistisch. Wir glauben, das hat sich geändert. Auch in den Zeiten größter Spannung haben wir die USA als Staat betrachtet, der Konflikte in Nahost verhindern will. Das hat sich geändert. Nun haben wir in Israel eine Regierung, die keinen Frieden will, und wir haben eine amerikanische Administration, die ebenfalls nicht besonders am Frieden in Nahost interessiert ist." Assad beklagt die Passivität der Europäer: "Welche Rolle wollen nun die Europäer spielen? Wollen sie nur die Boten zwischen den USA und der Region sein? Das ist eine passive Rolle. Wir vertrauen Europa, und wir haben gute Beziehungen mit den meisten europäischen Ländern, aber ich sage immer, ihr müsst aktiv und nicht passiv sein. Verfolgt eure eigenen Vorstellungen, und überzeugt die USA davon, dass wir bereit sind."

Assad rechtfertigt seine Amtsführung
Zu den enttäuschten Hoffnungen des Damaszener Frühlings von 2000, als Assad Reformen in Aussicht stellte: "Ich habe nach meinem Amtsantritt die Reformen zügig in Angriff genommen - ich war in Eile. Wenn es dabei zu Fehlern gekommen ist, versuchten manche, diese für ihre Zwecke zu nutzen. Das Resultat sind politische Konflikte. Das Problem sind nicht die so genannten "Alten Garden", wie manche Journalisten meinten. Einige Vertreter dieser "Alten Garden" verlangen heute sogar mehr Offenheit. Es ist vielmehr so, dass Leute außerhalb der Regierung verschiedene Ziele verfolgen. Das ist völlig normal. Also bin ich im bestmöglichen Tempo unterwegs." Im Gespräch verspricht Assad: "Aber ich versichere Ihnen, 2005 wird das Jahr der politischen Reformen."

Auf die Menschenrechtssituation angesprochen, meint er abwehrend: "Die Achtung der Menschenrechte ist eine interne Angelegenheit. Der Menschenrechtsdialog ist zwischen mir und dem syrischen Volk zu führen und nicht zwischen mir und Amnesty International."

Assad äußert sich zum Thema des Besitzes von Massenvernichtungswaffen: "Es gibt im Sicherheitsrat eine Resolution, um die gesamte Region abzurüsten. Wenn die Europäer diese Forderung ernst nehmen, sollten sie diesen Entwurf im Sicherheitsrat unterstützen. Wir sprechen seit Jahrzehnten über
eine Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten."

Assad über die Golan-Höhen
Auf den Golan angesprochen, von dem Teile nach wie vor von Israel besetzt sind, meint Assad: "Wir sind offen für Verhandlungen mit Israel. Die Überlegung der Konferenz von Madrid 1991: Land für Frieden. Wir waren dem Ziel schon recht nahe, aber den Israelis und den Amerikanern fehlt der Wille."

Assad äußert sich auch zum verschobenen Staatsbesuch in Österreich: Bereits 2003 habe er seinen geplanten Besuch in Österreich wegen des damals drohenden Irak-Kriegs absagen müssen, "dieses Mal war der Zeitpunkt ebenfalls nicht günstig. Uns wurde vorgeworfen, wir würden die Resolution 1559 nicht implementieren. Wir werden aber zeigen, dass wir den Syrien betreffenden Teil der Resolution vollinhaltlich erfüllen werden. Dann werden wir sagen: Okay, wir haben 1559 erfüllt, gibt es sonst noch irgendwelche Probleme?"

Das ganze Interview im aktuellen NEWS!