Frieden in Nahost? Weg für geplanten Abzug aus dem Gazastreifen endgültig frei
- Israelisches Parlament billigt Haushalt für 2005
- Großdemo gegen Siedlungsräumung angekündigt
Der Weg für den von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon geplanten Abzug aus dem Gazastreifen ist endgültig frei. Das Parlament billigte am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2005 mit einer deutlichen Mehrheit von 58 zu 36 Stimmen. Sharon hat damit praktisch freie Hand für die Räumung der jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet.
Der Regierungschef hatte sich die anfangs unsichere Zustimmung der Knesset schon im Vorfeld der Abstimmung durch Zugeständnisse an mehrere Parteien gesichert. Siedler und Gegner des Abzugs hatten auf die Ablehnung des Budgets und eine Regierungskrise gehofft, die den für Mitte Juli geplanten Abzug verzögert und gefährdet hätte.
Allein umgerechnet rund 465 Millionen Euro sind in dem 48 Milliarden Euro schweren Haushalt für die Entschädigung der Siedler eingestellt, die ihre Häuser im Gazastreifen und im Westjordanland verlassen müssen. Die Zustimmung der 14 Abgeordneten der Shinui-Partei hatte sich Sharon schon im Vorfeld durch eine Aufstockung der Bildungsausgaben gesichert. Weitere Zugeständnisse machte der Regierungschef, um die Stimmen der Arbeitspartei (Avoda) und der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei zu erhalten.
Wegen des Streits um den Rückzugsplan war Sharons Regierung im vergangenen Jahr auseinander gebrochen und verfügte nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Seit der Bildung einer Regierungskoalition zwischen Likud und Arbeitspartei sowie drei Abgeordneten der ultraorthodoxen Vereinigten Thora-Partei hat Sharon wieder eine Mehrheit in der Knesset hinter sich.
Hätte das Parlament den Haushalt nicht bis Ende März gebilligt, wäre damit die Regierung gestürzt. Sharon hätte vorgezogene Neuwahlen anberaumen müssen, und sein Rückzugsplan wäre gefährdet gewesen. Der von Sharon gegen Teile seiner Likud-Partei durchgesetzte Plan sieht die Räumung aller 21 jüdischen Siedlungen mit 8000 Einwohnern im Gazastreifen vor sowie die Räumung von vier kleinen Siedlungen im Westjordanland.
Großdemonstration gegen Siedlungsräumung angekündigt
Bereits am Montag hatte das Parlament dagegen gestimmt, einen Volksentscheid zu dem geplanten Abzug abzuhalten, wie ihn Gegner des Rückzugsplanes gefordert hatten. Tausende Siedler hatten daraufhin seine Proteste vor den Regierungsgebäuden beendet und Großdemonstrationen für den Beginn des Abzugs aus dem Gazastreifen angekündigt. Bis zu 100.000 Teilnehmern sollen laut dem jüdischen Siedlerrat Yesha die Räumung des bedeutendsten Siedlungsblocks Gush Katif im Gazastreifen verhindern.
Die israelische Polizei nahm am Dienstag nach eigenen Angaben drei Israelis unter dem Verdacht fest, Waffen an jüdische Extremisten zu verkaufen, die damit den Abzug aus dem Gazastreifen sabotieren wollten. Unter den Festgenommenen war demnach auch ein Soldat. (apa)
