Um problemlose Parlamentswahl zu sichern: Syrien zieht bis Mai aus Libanon ab

Syrien will den vom UNO-Sicherheitsrat geforderten Abzug seiner restlichen Truppen aus dem Libanon noch vor den dortigen Parlamentswahlen Ende Mai abschließen. Der syrische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Faisal Mekdad, bestätigte in der Nacht auf Mittwoch in New York, dass Außenminister Faruk Sharaa dies Generalsekretär Kofi Annan zugesagt habe.

Der TV-Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete, die syrische und die libanesische Regierung hätten den Vereinten Nationen signalisiert, dass sie sich nicht gegen eine internationale Untersuchung der Hintergründe des tödlichen Attentats auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri vom 14. Februar stellen wollten.

Eine solche Untersuchung, sowie der vollständige syrische Abzug noch vor den Wahlen und der Rücktritt von sechs pro-syrischen Chefs des libanesischen Sicherheitsapparats sind die wichtigsten Bedingungen der Opposition für eine Regierungsbeteiligung in Beirut. Der Chef des Militärgeheimdienstes, Generalmajor Raymond Asar, hatte bereits am Dienstag um einen "langen Urlaub" gebeten.

In einem Brief an den Weltsicherheitsrat sicherte Syriens Außenminister Sharaa den "vollständigen Abzug der Truppen vor den nächsten Wahlen im Libanon" zu. Ein genauer Zeitplan werde in den kommenden Tagen vorgelegt, hieß es im UNO-Hauptquartier in New York.

Die kommenden libanesischen Parlamentswahlen sind die vierten seit dem Ende des 15-jährigen Bürgerkrieges im Jahr 1990. Vor vier Jahren hatte das überkonfessionelle Regierungslager unter der Führung von Hariri mehr als 100 der insgesamt 128 Mandate gewonnen. Nur die radikalen schiitischen Abgeordneten, unter ihnen jene der pro-iranischen Hisbollah, lehnten eine Kooperation mit Hariri ab. Nach der Ermordung Hariris zerfiel das Regierungslager in pro- und antisyrische Gruppierungen.

Ministerpräsident Omar Karame, der im Vorjahr Hariri abgelöst hatte, wollte am Mittwoch den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts zurücklegen. Er werde Staatspräsident Emile Lahoud informieren, dass seine Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit an der Verweigerungshaltung der Opposition gescheitert seien, sagte Karame am Dienstagabend nach Treffen mit Parlamentspräsident Nabih Berri und dem maronitischen Patriarchen Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir.

In Beirut waren am Mittwoch der frühere mehrmalige Ministerpräsident Selim Hoss und der Bankier und bisherige Finanzminister Adnan Kassar als aussichtsreiche Anwärter auf den Premierposten im Gespräch. Der Regierungschef hat sunnitischer Moslem zu sein, während der Staatspräsident von den maronitischen Christen gestellt wird und der Parlamentsvorsitzende von den Schiiten.

Nach einem Streikaufruf ruhte am Mittwoch das Geschäftsleben im Libanon. Die libanesische Handelskammer hatte wegen der jüngsten Welle von Bombenanschlägen in christlichen Vierteln der Hauptstadt Beirut zu dieser Protestaktion aufgerufen. Sie drohte, die Steuerzahlungen zu boykottieren.

Syrien setzte unterdessen den Abzug seiner Truppen fort. Unter anderem wurden Stellungen an der Fernstraße von Damaskus nach Beirut geräumt. Aus libanesischen Militärkreisen verlautete, auch Luftabwehrstellungen in der östlichen Bekaa-Ebene seien abgebaut worden. Syrische Truppen standen seit 1976 im Libanon, als sie auf Ersuchen des damaligen libanesischen Präsidenten Suleiman Frangie mit einem Mandat der Arabischen Liga in den Bürgerkrieg eingriffen und die damals drohende Niederlage der Christen verhinderten.
(apa)