Nach Niederlage im Parlament: Siedler drohen mit Bürgerkrieg bei Gaza-Rückzug

Nach ihrer endgültigen Niederlage im Parlament haben Gegner des geplanten Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen am Dienstag mit einem Bürgerkrieg gedroht. Sie kündigten an, die Aufgabe von 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier weiteren im Westjordanland durch Massendemonstrationen mit zehntausenden Menschen verhindern zu wollen.

Weite Teile Israels würden durch Straßenblockaden lahm gelegt, sagte einer ihrer Vertreter am Dienstag. Die Sicherheitskräfte schließen diesbezüglich ein Attentat auf Ministerpräsident Sharon oder die Stürmung der Al-Aksa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg nicht aus.

Der israelische Vize-Ministerpräsident Olmert sagte unterdessen, die Proteste gegen den Rückzug hätten ihren Höhepunkt schon überschritten, nach der Niederlage im politischen Kampf werde der Zulauf der Abzugsgegner abebben. Am Montag hatte das Parlament einen letzten Antrag abgelehnt, die Bevölkerung per Referendum über die Aufgabe des Gazastreifens abstimmen zu lassen. Dadurch hätte sich die Umsetzung des Plans, den Regierung und Parlament schon angenommen haben, verzögert.

Als letzte Hürde für den Abzug aus dem Gazastreifen ab dem 20. Juli verbleibt die Verabschiedung des Budgets für das heurige Jahr, das spätestens am 1. April vom Parlament bestätigt werden muss und über das die Abgeordneten am Dienstag beraten. In israelischen Medienberichten wurde erwartet, dass Sharon eine Mehrheit für seinen Finanzplan erhält.

Die Zustimmung zum Staatshaushalt 2005 war in den vergangenen Monaten ein Hauptstreitpunkt im Ringen um den Rückzug aus dem Gazastreifen, weil von ihr der Bestand der Regierung abhängt. Gegner der Räumung hatten deswegen versucht, eine Mehrheit gegen das Budget zu organisierten. (apa)