Nach dem Machtwechsel in Kirgisien: Garantien für Ex-Präsidenten bei Rückkehr
- Akajew-Rücktritt nur bei seiner Anwesenheit gültig
- Sicherheitschef Kulow nach fünf Tagen zurückgetreten
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Die neue kirgisische Führung hat dem außer Landes befindlichen Staatspräsidenten Askar Akajew Garantien für eine Rückkehr in die zentralasiatische GUS-Republik angeboten. Die Verfassung mache es erforderlich, dass der Präsident vor dem Parlament seinen Rücktritt erkläre, sage der Chef der Sicherheitsdienste, Felix Kulow, am Mittwoch in Bischkek. Akajew hatte sich aus seinem Moskauer Exil unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereit erklärt.
Sollte Akajew nach Kirgisien zurückkehren, werde ihm Bewegungsfreiheit zugesichert. Auch dürfe er sein Eigentum behalten, betonte Kulow. Auslöser für die Massenproteste der Opposition waren neben Wahlmanipulationen auch Korruptionsvorwürfe gegen Akajews Familienclan gewesen.
Akajew erklärte sich in einem Interview am Dienstagabend grundsätzlich zum Rücktritt bereit. "Natürlich. Wenn man mir entsprechende Garantien anbietet", sagte das bisherige kirgisische Staatsoberhaupt dem russischen Staatsfernsehen. Akajew lobte in diesem Zusammenhang den bisherigen Oppositionsführer und derzeit amtierenden Regierungschef Kurmanbek Bakijew, zu dem er immer gute Kontakte unterhalten habe.
Die neue kirgisische Führung zeigte sich in der Frage der Präsidenten-Neuwahl uneins. "Erst müssen wir eine Übereinkunft über den Rücktritt des kirgisischen Präsidenten erzielen, dann können wir uns mit dem Termin für die Präsidentwahl befassen", betonte Kulow. Bakijew hatte sich für den vom alten Parlament vorgegeben Wahltermin am 26. Juni ausgesprochen.
Sicherheitschef zurückgetreten
Fünf Tage nach seiner Ernennung zum Sicherheitschef in Kirgisien ist der frühere Oppositionspolitiker Felix Kulow von diesem Posten wieder zurückgetreten. Er begründete seinen Schritt am Mittwoch damit, dass die öffentliche Ordnung wieder hergestellt und sein Job daher nicht mehr notwendig sei. Der frühere Vizepräsident ist einer der prominentesten Gegner des vergangenen Donnerstag zur Flucht genötigten Präsidenten Askar Akajew.
Kulow war erst nach der Erstürmung des Regierungspalastes aus dem Gefängnis entlassen und tags darauf zum Sicherheitschef ernannt worden, um gegen Plünderungen und Ausschreitungen in der Hauptstadt Bischkek vorzugehen. Ob hinter seinem Rücktritt Ambitionen stehen, ein politisches Amt zu übernehmen, blieb zunächst unklar.
(apa)
