Immer weniger illegale Migranten kommen nach Österreich: Länder-Vernetzung besser
- Prokop: Nachbarn müssen an Schengenreife arbeiten
- Slowakei, Tschechien & Ungarn bilden die Spitze
Einen erfreulichen Trend zeigt der Schlepperbericht 2004: In Österreich werden immer weniger illegale Migranten aufgegriffen. Seit dem Jahr 2001, das mit 48.751 Fällen den Höchststand markierte, sind die Zahlen konstant gesunken: 2004 gab es nur mehr 38.530 Aufgriffe. Im Innenministerium führt man das unter anderem auf eine stärkere Vernetzung der Behörden zurück, zudem würden die neuen EU-Mitglieder vermehrt in die Schlepperbekämpfung investieren.
Die Spitze jener Länder, über die im Vorjahr illegale Migranten nach Österreich geschleust wurden, bilden die Slowakei (24 Prozent) und Tschechien (23 Prozent). An dritter Stelle folgt Ungarn mit neun Prozent. Innenministerin Liese Prokop (V) sieht in den Zahlen einen Beweis dafür, dass die Länder noch nicht reif für den Schengenraum seien, wie sie vor Journalisten sagte: "Sie wissen das auch selber."
Die Ministerin kündigte erneut gesetzliche Verschärfungen für Schlepper an, die im Fremdenpolizeigesetz vorgesehen seien. So soll der Strafrahmen von der Anzahl der geschleppten Personen abhängen und Schlepperei auch ohne Gewinnabsicht strafbar werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in Begutachtung.
Beim Bundeskriminalamt registrierte man neben den klassischen Schleppermethoden zunehmend brutalere Vorgehensweisen, wie Major Gerald Tatzgern von der Stelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität sagte: So komme es immer wieder vor, dass Menschen, die bereits Unsummen für die illegale Einreise gezahlt hätten, entführt würden, um ihre Verwandten in der Heimat zu erpressen. Viele führe der Weg in die neue Heimat direkt in die Zwangsarbeit.
Für die Schlepperbanden ist der Menschenschmuggel ein lukratives Geschäft: Bis zu 20.000 Euro verlangen sie von den Migranten, die dann meist unter unmenschlichen Bedingungen in Hohlräumen etwa von Lkw über die Grenzen gebracht werden, schilderte Tatzgern. Die Transportwege haben für die kriminellen Organisationen meist eine Art Mehrwert: Die Routen werden auch für den Schmuggel von Zigaretten, Drogen oder Diamanten genutzt, Fahrer und Fahrzeug bleiben in vielen Fällen ident, ergaben die Ermittlungen der Behörden. Insgesamt wurden in Österreich im Vorjahr in 957 Schlepper bei der Staatsanwalt angezeigt.
Das Netzwerk der Schlepperbekämpfung wird enger, wie der Direktor des Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, schilderte: "Es gibt ein Optimieren der Prozesse." So wurden Fremdenpolizei, Asylbehörden und die Kriminalpolizei besser verknüpft. Die EU-Erweiterung hat aus seiner Sicht ebenfalls einen Beitrag geleistet, da die Mitgliedstaaten vermehrt in die Schlepperbekämpfung investieren würden.
(apa/red)
