Beginn der Budgetberatungen: Koalition sieht Entlastung - Opposition Belastung

Erwartungsgemäß eine Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition brachte Freitag zu Beginn der Budgetberatungen für das Jahr 2006 die Generaldebatte im Nationalrat. Während ÖVP und FPÖ von Entlastungen durch die schwarz-blaue Regierung schwärmten, sprachen SPÖ und Grüne von Belastungen und falschen Schwerpunktsetzungen in der Budgetpolitik. Natürlich kam auch die aktuelle FPÖ-Krise zur Sprache.

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien ist Freitag Nachmittag das Budgetkapitel Bildung, Wissenschaft und Kultur abgesegnet worden. Insgesamt stehen Ressortchefin Elisabeth Gehrer (V) gut neun Milliarden Euro zur Verfügung, was einen minimalen Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Das meiste Geld verschlingt der Schulbereich.

Für allgemein bildende Schulen sind im Budget 2006 Mittel in der Höhe von 1,1 Mrd. Euro veranschlagt. Für das berufsbildende Schulwesen sind 1,1 Mrd. vorgesehen, für die Pflichtschulen 2,7 Mrd. Die Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung sollen gut 193 Millionen erhalten.

Für den Bereich Kultur verfügt Ressortchefin Gehrer 2006 über 156 Mio, Euro, die sich in 145,5 Millionen Euro für Sach- und in 10,5 Mio. Euro für Personalausgaben gliedern.

Auch Pisa und FPÖ-Krise Thema
SPÖ-Chef Gusenbauer sprach von "Luftblasen" der Regierungsparteien, anstatt "Nägel mit Köpfen" zu machen. Die von Finanzminister Grasser groß verkündete Steuerreform habe in Wirklichkeit kaum etwas gebracht. Auch in der Pensionsreform könne man keineswegs von Verbesserungen sprechen. Grünen-Chef Van der Bellen bemängelte scharf, dass die Regierung falsche bildungspolitische Schwerpunkte setze. Es könne nicht sein, dass tausende Pflichtschullehrer gestrichen werden. Und dies angesichts der Leseschwäche, die in der PISA-Studie angeführt sei. Zur Situation der FPÖ und der Koalition meinte der Grünen-Klubchef, die "Dämmerung" habe eingesetzt.

ÖVP-Klubobmann Molterer wies die Kritik der Opposition zurück: "Wir haben die Strategie, einen Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus zu machen. Wir haben die Abgabenquote gesenkt. Wir haben eine tiefgreifende Steuereform gemacht, während die SPÖ zu allen wesentlichen Strukturreform Nein sagt". FPÖ-Klubobmann Scheibner sieht eine erfolgreiche Arbeit der Koalition. "Es ist richtig, jede Regierung hat ein Ablaufdatum. Und das werden wir genau einhalten, bis Herbst 2006", so Scheibner.

2006 Ausgaben von 66 Mrd. Euro
Für das Jahr 2006 sind vom Finanzministerium Ausgaben in der Höhe von 66,17 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 60,36 Mrd. veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Defizit des Bundes von 2,2 Prozent. Gesamtstaatlich soll der Abgang dank Länderüberschüssen bei 1,7 Prozent liegen. Beschlossen wird das Budget nach insgesamt viertägigen Beratungen am kommenden Donnerstag. (apa/red)