100 Millionen € im Katastrophen-Fonds: Budgetbegleitgesetz im Nationalrat durch

Das Budgetbegleitgesetz hat Donnerstagabend den Nationalrat passiert. Wesentlichster Punkt ist die Einrichtung eines mit bis zu 100 Millionen Euro dotierten Katastrophen-Fonds. Weiters wird das zuletzt schon angewandte Gehaltsschema für die Pflichtschullehrer fortgeschrieben. Dem Budgetbegleitgesetz stimmten SPÖ, ÖVP und Freiheitliche zur Gänze, die Grünen nur teilweise und in Dritter Lesung gar nicht zu.

Vor allem wird von den Grünen das Gehaltsmodell für die Lehrer abgelehnt, da es nicht leistungsorientiert sei. Der Katastrophenfonds wurde hingegen ausdrücklich unterstützt. Für die SPÖ beklagte Budgetsprecher Christoph Matznetter, dass es sich eigentlich um kein Budgetbegleitgesetz handle. Daher stimme man den Maßnahmen zwar zu, nicht aber dem Namen des Gesetzes. Grundsätzlich fehlte dem SP-Abgeordneten ein echtes Begleitgesetz, das etwas für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit leiste. Die Regierung sei "phantasielos und abgebrannt".

Wohl interessantester Punkt des Gesetzes ist der neue Katastrophenfonds, der im Außenamt eingerichtet und mit bis zu 100 Millionen Euro dotiert wird. Das erste Projekt ist die Sofort- und Wiederaufbauhilfe für die Tsunami-Opfer. Zur Koordination der österreichischen Krisenhilfe fragte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, ob Koordinator Ernst Strasser überhaupt noch im Amt sei. Die Antwort kam von Finanzstaatssekretär Alfred Finz. Der frühere Innenminister sei sehr wohl noch tätig und werde in der zweiten April-Hälfte gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) einen Bericht vorlegen.

Das ebenfalls im Begleitgesetz enthaltene neue Landeslehrerdienstrecht sieht im Wesentlichen die unbefristete Verlängerung des in diesem Schuljahr auslaufenden Jahresarbeitszeitmodells für die Lehrer an den Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen vor. Dieses gliedert die Arbeitszeit der Pflichtschulpädagogen durch die Fixierung eines Jahreszielwerts von rund 1.800 Stunden in drei Gruppen (Unterrichtsverpflichtung bzw. Vor-Nachbereitung und Korrektur bzw. sonstige lehramtliche Pflichten). Ab September 2006 wird außerdem die Tätigkeit als Klassenvorstand bzw. klassenführender Lehrer zusätzlich mit 70 Euro pro Monat (zehn Mal im Jahr) abgegolten. Für die Verlängerung dieses Dienstrechts sprachen sich bei einer Urabstimmung Ende Februar/Anfäng März mehr als 70 Prozent der Pflichtschullehrer aus.

Dritter wesentlicher Punkt des Gesetzes: Der Finanzminister erhält die Ermächtigung, den 40 Prozent-Bundesanteil am Flughafen Linz um 6,5 Millionen Euro je zur Hälfte an das Land Oberösterreich und die Stadt Linz zu verkaufen. (apa)