Bildungsdebatte erreicht den Nationalrat: VP-FP-Antrag zu Schulreform angenommen
- Abschaffung der 2/3-Mehrheit bei Bildungsgesetzen
- Anträge von SPÖ und Grüne wurden abgelehnt
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Will wichtige Gesetze in Verfassung festschreiben
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Verfassungsnovelle passiert den Ministerrat
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend mit Koalitionsmehrheit den Entschließungsantrag von ÖVP und FPÖ zur Schulreform angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Abschaffung der Zweidrittel-Erfordernis bei Bildungsgesetzen durchzuführen. Die Anträge der Opposition wurden hingegen abgeschmettert.
Außerdem gewünscht wird die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems, die Wahlfreiheit der Eltern bei der Tagesbetreuung sowie die Beibehaltung des Religionsunterrichts. Weitere Punkte des Forderungskatalogs betreffen die Einführung der Fünf-Tage-Woche sowie die Tagesbetreuung als Angebot.
Verlangt wird zusätzlich, die Schuleinschreibung auf ein Jahr vor Schuleintritt vorzuziehen und eine verpflichtende Teilnahme an Sprachförderung für Kinder mit Sprachmängeln. Bezüglich des Schulgelds will man von der Regierung ein Bekenntnis dazu, dass die ablehnende Haltung zur Einführung einer entsprechenden Leistung bekräftigt wird.
Abgeblitzt ist die Opposition mit ihren Anträgen. Die Grünen wollten unter anderem Nachmittagsbetreuung für Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf, die SPÖ sprach sich für eine Abschaffung der Zweidrittel-Erfordernis bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Festschreibung von Schulgeldfreiheit, Schulpflicht und Öffentlichkeit des Schulwesens aus. Zusätzlich sollte der Religionsunterricht gesichert werden. Ein weiterer SP-Antrag gleichen Inhalts wird nach Ende der Sitzung dem Verfassungsausschuss zugewiesen. (apa/red)
